Provisorium
Inland
Darabos: An Asylgerichtshof wird "unverändert festgehalten"
SP-Bundesgeschäftsführer verweist auf gemeinsamen Entschließungsantrag mit der ÖVP
Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat am
Montag bekräftigt, dass am Asylgerichtshof "unverändert festgehalten"
wird. Die SPÖ habe in den Verhandlungen mit Innenministerin Liese
Prokop die politische Vereinbarung über die Installation
erreicht, in den nächsten Wochen und Monaten solle an der Konzeption
gearbeitet werden, betonte Darabos. Die
Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, hatte am Sonntag bedauert (derStandard.at/Politik
berichtete), dass der Asylgerichtshof nun doch nicht
zu Stande komme.
Es sei lediglich ein Provisorium, dass im beschlossenen Asylgesetz
vorerst nur der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) als Zweitinstanz
bestehen bleibe, so Darabos. Die Zeit von der politischen
Vereinbarung mit der ÖVP bis zu einem Gesetzesbeschluss sei zu kurz
gewesen. Deshalb habe man auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag
verabschiedet, der vorsehe, in den nächsten Monaten und Wochen einen
Asylgerichtshof zu konzipieren. (APA)