Darabos: An Asylgerichtshof wird "unverändert festgehalten"

25. Juli 2005, 12:39
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SP-Bundesgeschäftsführer verweist auf gemeinsamen Entschließungsantrag mit der ÖVP

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat am Montag bekräftigt, dass am Asylgerichtshof "unverändert festgehalten" wird. Die SPÖ habe in den Verhandlungen mit Innenministerin Liese Prokop die politische Vereinbarung über die Installation erreicht, in den nächsten Wochen und Monaten solle an der Konzeption gearbeitet werden, betonte Darabos. Die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, hatte am Sonntag bedauert (derStandard.at/Politik berichtete), dass der Asylgerichtshof nun doch nicht zu Stande komme.

Provisorium

Es sei lediglich ein Provisorium, dass im beschlossenen Asylgesetz vorerst nur der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) als Zweitinstanz bestehen bleibe, so Darabos. Die Zeit von der politischen Vereinbarung mit der ÖVP bis zu einem Gesetzesbeschluss sei zu kurz gewesen. Deshalb habe man auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschiedet, der vorsehe, in den nächsten Monaten und Wochen einen Asylgerichtshof zu konzipieren. (APA)

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