Homosexuelle als "TäterInnen-Gruppe"

26. Juli 2005, 15:12
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Laut "Spiegel" verwendet die deutsche Polizei Software mit Homo­sexuellen­-Register

Die Polizeibehörden Bayerns, Thüringens und Nordrhein-Westfalens setzen laut "Spiegel" eine Software ein, die alle, die in ein Straf- oder Ermittlungsverfahren verwickelt sind, mit ihren homosexuellen Orientierungen registrieren kann. Homosexuelle würden als "TäterInnengruppe" klassifiziert und "Aufenthaltsorte von Homosexuellen" als potenzielle Tatorte, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin im Voraus. Bei der Eingabe von Ermittlungsergebnissen in die Systeme "IGVP" und "PVP" könne die Polizei die jeweiligen Fälle und die beteiligten Personen der Kategorie "homosexuell" zuordnen. Mit dem Kürzel "omosex" ist es den ErmittlerInnen laut dem Bericht möglich, sämtliche entsprechenden Datensätze abzurufen, einschließlich der Personalien der gespeicherten Personen. Dabei wurde der Homosexuellenparagraf 1994 gänzlich gestrichen.

Expertin: "Höchst bedenklich"

Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, hält das Verfahren für "höchst bedenklich". Angaben über sexuelle Orientierung gehörten zur Kategorie "besonders schützenswürdiger personenbezogener Daten, die nur unter strengen Voraussetzungen verarbeitet werden dürfen", sagte Sokol dem Magazin. "Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor."

NS-Erinnerungen werden wach

Laut "Spiegel" haben Nordrhein-Westfalen und Bayern das Stichwort "Aufenthaltsort von Homosexuellen" inzwischen zwar sperren lassen, "Homosexuelle" als TäterInnen-Gruppe bleibe aber nach wie vor gültig. Ein Sprecher des thüringischen Innenministeriums habe die Software als "historisch überholt" bezeichnet und "Überarbeitungsbedarf" angemeldet. Wie der "Spiegel" weiter berichtet, schrieb der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck den Innenministern Thüringens und Bayerns, die Polizeisoftwares IGVP und PVP ließen "ungute Erinnerungen an die alte polizeiliche Praxis der 'Rosa Listen' wach werden". Während des Nationalsozialismus dienten sie der Verfolgung von Schwulen.

Der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter geht laut dem Bericht davon aus, dass die Speicherung der Daten von Homosexuellen nicht nur in Bayern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen üblich ist, sondern auch in anderen Bundesländern.(APA)

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