Burma verzichtet auf ASEAN-Vorsitz

28. Juli 2005, 14:59
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Massiver Druck Washingtons und der Europäer auf südostasiatische Staaten zeigte Wirkung

Vientiane - Die in Burma (Myanmar) herrschende Militärjunta verzichtet auf den turnusmäßigen Vorsitz der Südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN im nächsten Jahr. Die ASEAN-Mitglieder seien übereingekommen, dass Burma den Vorsitz zu einem späteren Zeitpunkt übernehmen könne, wenn es sich in der Lage sehe, diese Aufgabe zu übernehmen, hieß es in einer am Dienstag in der laotischen Hauptstadt Vientiane veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

ASEAN-Mitglieder sind Thailand, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Brunei, Vietnam, Laos, Kambodscha und Burma. Der Konflikt um die Gestaltung der Beziehungen zur burmesischen Militärdiktatur belastet das Verhältnis der ASEAN zu den USA und zur EU. Die Vereinigten Staaten, Japan und die Europäische Union hatten mit einem Boykott aller Treffen gedroht, falls Burma die ASEAN-Präsidentschaft 2006 übernehmen sollte. Dem Regime von General Than Shwe werden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt.

Philippinen rücken nach

Wie der malaysische Außenminister Syed Hamid Albar nach Gesprächen der ASEAN-Minister in Vientiane mitteilte, wird der burmesische Vorsitz 2006 entfallen. Aus Diplomatenkreisen verlautete, die Philippinen würden in der Präsidentschaft der Südostasiatischen Staatengemeinschaft vorrücken.

"Burma muss sich jetzt auf den Prozess der nationalen Versöhnung konzentrieren und hat deshalb die Partnerstaaten um Verschiebung seiner Präsidentschaft ersucht", erklärte der laotische Außenminister Somsavat Lengsavat.

Thailand hatte am Vortag seinen bereits für die Nachfolge von UNO-Generalsekretär Kofi Annan vorgeschlagenen Vizepremier und früheren Außenminister Surakiart Sathirathai nach Rangun entsandt. Die Außenminister der USA und Japans, Condoleezza Rice und Nobutaka Machimura, hatten zuvor ihre Teilnahme am bevorstehenden ASEAN-Regionalforum in der laotischen Hauptstadt absagen lassen. Die internationale Parlamentariervereinigung für Demokratie in Burma hatte am Montag in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur an die ASEAN-Regierungen die Forderung gerichtet, der Junta den Vorsitz zu entziehen, sollte diese nicht von sich aus darauf verzichten.

Die burmesische Armee hatte in mehreren Offensiven über 100.000 Angehörige der mehrheitlich christlichen Karen-Minderheit über die Grenze auf thailändisches Gebiet getrieben. Das thailändische Militär brachte einen Teil der Flüchtlinge gewaltsam zurück. 200.000 Karen wurden innerhalb Burmas zwangsumgesiedelt.

Dem Regime von General Than Shwe werden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Minderheiten, Missbrauch von Kindersoldaten und Unterdrückung der Demokratiebewegung, deren Symbolfigur, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, seit Jahren unter Hausarrest steht und völlig isoliert ist.

Der US-Kongress hatte 2003 ein verschärftes Sanktionsgesetz gegen Rangun verabschiedet; zu den Strafmaßnahmen gehört ein Einfuhrverbot für alle Waren aus Burma. Das Einreiseverbot für Personen mit Verbindungen zur Junta wurde ausgeweitet und die US-Regierung angewiesen, alle Kreditentscheidungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zu Gunsten Ranguns abzulehnen.

Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) unter Aung San Suu Kyi hatte die Wahlen zur Konstituierenden Nationalversammlung in Burma 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert. Nach dem Sturz von Ministerpräsident General Khin Nyunt im Oktober 2004 war es innerhalb der Junta zu einer deutlichen Machtverschiebung zum Vorteil der von China unterstützten "Hardliner" gekommen, die Zugeständnisse an die Demokratiebewegung strikt ablehnen. Khin Nyunt hatte zuvor einen "Demokratie-Fahrplan" ohne Zeitrahmen präsentiert und freie Wahlen auf der Grundlage einer neuen Verfassung versprochen. (APA/Reuters)

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