Pressestimmen: "Unerreichbarer Massenstoizismus"

26. Juli 2005, 19:01
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taz: Ganz so neu ist diese Variante der "Terrorismusbekämpfung" nicht

Frankfurt/Berlin - Die tödlichen Schüsse eines britischen Terrorfahnders in Zivil auf einen unschuldigen Brasilianer am Freitag in London haben allgemein große Bestürzung hervorgerufen und beschäftigen am Montag zahlreiche Pressekommentatoren:

"The Guardian" (London):

"Es war dumm von Außenminister Jack Straw, gestern zu bestreiten, dass dies ein schwerer Schlag für die Polizei ist. Scotland-Yard-Chef Sir Ian Blair weiß selbst am Besten, wie schwer dieser Fehler wiegt. Der größte Fehler von allen war jedoch, die Öffentlichkeit nicht ausreichend darauf vorzubereiten, welche Gewaltszenen dem Land nun bevorstehen. Selbst zu dem Zeitpunkt, als man noch glaubte, Mr. Menezes wäre ein Selbstmordattentäter, äußerten sich Augenzeugen entsetzt über die Brutalität, mit der er getötet wurde. Es hätte mehr getan werden müssen, um der Öffentlichkeit klarzumachen, dass nun zu ihrem eigenen Schutz ein sehr entschiedenes Vorgehen nötig ist. Sir Ian hat gestern versucht, das ein wenig nachzuholen. Bei erstbester Gelegenheit sollte hier auch der Premierminister klare Worte finden..."

"Financial Times Deutschland"

"'Cool Britannia' hieß es einmütig nach den ersten Terroranschlägen. Die Stadt und die Menschen waren entsetzt, verfielen aber nicht in Panik. Zwei Wochen später hat die atemberaubende Terrorserie nicht nur Großbritannien, sondern Europa insgesamt verändert und ausgesprochen nervös werden lassen. Diese verständliche Anspannung hat erstmals ihre Schattenseiten gezeigt: In London ist ein verdächtig wirkender, aber unschuldiger Brasilianer erschossen worden. Der Vorfall ist eine Tragödie, eine empörte Verurteilung der Londoner Polizei für ihre 'Shoot-to-kill'-Politik aber wäre vorschnell. Hätte es sich um einen Attentäter gehandelt und dieser sich in die Luft gesprengt, hätte man der Polizei lauthals Versagen vorgeworfen."

"The Daily Telegraph" (London):

"Für jemanden, der PR offenbar sehr ernst nimmt, hat Scotland-Yard-Chef Sir Ian Blair eine auffällige Neigung zu unglücklichen Formulierungen. Bei dem Versuch zu erklären, warum Jean Charles de Menezes zu Boden gestoßen und fünf Mal in den Hinterkopf geschossen wurde, hat er gesagt, die Polizeiaktion sei nicht die 'tiefere Ursache' für den Tod von Menezes gewesen. Sir Ians Äußerung ist nur die jüngste in einer Serie missverständlicher Erklärungen. Wir fragen uns, ob die Londoner Polizei die Führung hat, die sie verdient. Die Verhinderung weiterer Anschläge muss bei der Polizei jetzt oberste Priorität haben - schöne Worte bei Pressekonferenzen sind zweitrangig. Ja, manchmal sind diese Prioritäten sogar unvereinbar miteinander, etwa wenn Sir Ians Vertreter Brian Paddick sich weigert, die Terroristen auch nur irgendwie mit dem Islam in Verbindung zu bringen - was schlichtweg haarsträubender Unsinn ist. In New York (...) zerbricht sich der Polizeichef eher den Kopf über Sicherheitsfragen als über die Sensibilitäten ethnischer Minderheiten."

"Libération" (Paris):

"Die Anschlagswelle bestätigt, dass der islamische Terrorismus die größte Herausforderung für Polizei und Geheimdienste der westlichen Länder ist. Man kann sich damit begnügen, Mafias im Zaum zu halten. Doch kann eine moderne Gesellschaft eine lang andauernde Terroraktivität aushalten, so wie sie mit dem Rauschgift zu leben gelernt hat? Zweifellos nicht. Da die Terroristen auf das Gefühl setzen, muss man vor allen Dingen lernen, Emotionen zurückzuweisen. Doch es wird nicht einfach sein, einen Massenstoizismus zu erfinden. Die Terroristen greifen nicht die Stärken, sondern die Schwächen des Westens an. Eine Schwäche ist die Ablehnung des Risikos. Die Vorsorge gegen natürliche, medizinische oder technische Risiken bildet eine Art weltumspannendes gemeinsames Programm. Doch keiner der üblichen Reflexe zielt wie der Terrorismus auf das Herz des sozialen Gefüges: das Vertrauen, das eine Gesellschaft in sich selbst zu setzen vermag. Dieses Vertrauen steht heute auf dem Spiel."

"Il Messaggero" (Rom):

"'Das ist eine Tragödie. Die Polizei übernimmt die Verantwortung.' Der Chef der Londoner Polizei, Sir Ian Blair, übermittelt auf diese Weise seine Entschuldigung an die Familie des 27-jährigen Brasilianers, den die Londoner Polizei an der U-Bahn-Station Stockwell irrtümlich getötet hatte. (...) Ein solches Szenario wirft die gesamte Gesellschaft in einen Zustand der Unsicherheit und der Sorge. Nicht mehr nur die Muslime haben nun die Befürchtung, aus Versehen ins Raster der polizeilichen Spezialkräfte zu geraten, sondern jeder andere hätte sehr gut denselben Fehler wie der Brasilianer begehen können: Anfangen zu rennen, wenn er von zivilen Polizeiagenten verfolgt wird, weil diese den jungen Mann für einen Kriminellen halten."

"Frankfurter Rundschau":

"Jean Charles de Menezes war kein Terrorist. Jean Charles de Menezes ist ein unschuldiges Opfer. Von britischen Fahndern mit fünf Schüssen aus nächster Nähe erschossen. In einer U-Bahn-Station, vor den Augen anderer Fahrgäste. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, in welchem Ausnahmezustand sich die britische Hauptstadt befindet, wie groß die Nervosität unter der Oberfläche sein muss, der Tod des jungen Brasilianers ist ein tragischer Beleg dafür. Das ist der Hintergrund für diesen fatalen Polizeifehler. Dies und der Fakt, dass Geheimdienst und Scotland Yard nach den Anschlagsserien enorm unter Druck stehen. Das alles beschreibt die Atmosphäre, in der ein Verdächtiger, der weite Hosen und Mantel trug und 'fremd' aussah, getötet wurde. Das ist der Hintergrund, nicht jedoch ein Freibrief für die Sicherheitskräfte. (...) Darf es eine grundsätzliche Shoot-to-kill-Order geben, eine Art 'finaler Rettungsschuss'. Geht die Anweisung an Polizisten zu weit, mutmaßlichen Selbstmordattentätern gleich in den Kopf und nicht erst in die Schulter zu schießen - so wie es auch die israelische Polizei empfiehlt. Was darf die Exekutive in Extremsituationen, was ist notwendig. Eine solche offene Debatte muss dringend geführt werden, nicht nur in Großbritannien."

"die tageszeitung" (taz) (Berlin):

"Werden wir uns an solche Geschichten gewöhnen müssen? An bis an die Zähne bewaffnete Polizisten, die in der U-Bahn, mitten im Gedränge, einen Mann zu Boden werfen und ihn in Sekundenfrist mit fünf Kopfschüssen exekutieren? Ganz so neu ist diese Variante der 'Terrorismusbekämpfung' nicht. Ob in Italien oder in Deutschland, auch im Feldzug gegen den linksextremen Terrorismus der Roten Brigaden und der RAF gab es Fälle, in denen sich massiv der Verdacht aufdrängte, dass schon wehrlose Terroristen Opfer gezielter Todesschüsse wurden. Als 1993 im Bahnhof von Bad Kleinen der letzte, der tödliche Schuss auf den RAF-ler Wolfgang Grams fiel, lag der Terrorist nach Zeugenaussagen schon am Boden. (...) Schon dies ist ein Lehrstück für heute - ein Lehrstück dafür, wie schnell sich moralische Kategorien verschieben, wie schnell scheinbar absolute und 'unantastbare' Rechte zur relativen Größe werden. (...) 'One down three to go', titelte denn auch die Londoner 'Sun' voller Begeisterung am Tag nach den Schüssen in der U-Bahn, und der 'Daily Express' forderte: 'Shoot all bombers'. (...) Die Todesschüsse von London sind weder eine rechte Drohung für die Kamikaze-Teams von Al-Kaida, die mit dem irdischen Leben eh schon abgeschlossen haben, wenn sie in die U-Bahn steigen. Noch können sie Beruhigung unter den Bürgern schaffen."

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Jeder Anschlag treibt die Diskussion um neue Sicherheitsgesetze auf einen weiteren Höhepunkt. (...) Aber so wehrhaft die Demokratien in Europa und den USA auch sein müssen - nichts wäre schlimmer als bei der Antwort auf die Terrorgefahr überzureagieren. Wie tragisch dies sein kann, beweist der Tod eines Brasilianers, der von Polizisten in London aus Angst vor einem neuen Anschlag per Kopfschuss getötet wurde. Die Politik hat wirkungsvolle Instrumente in der Hand, um die Gefahr von Anschlägen zu vermindern - sie muss hart gegen Hassprediger vorgehen, die weltweite Allianz gegen Extremisten stärken und sich um die bessere Integration des moslemischen Teils unserer Bevölkerungen bemühen. Aber sie darf den Bürgern nicht vorgaukeln, dass es einen allumfassenden Schutz gäbe - etwa durch einen Einsatz der (deutschen) Bundeswehr im Inneren."

"Der Tagesspiegel" (Berlin):

"Erst entschuldigte er sich - um dann eine unmissverständliche Warnung auszusprechen: Die Erschießung eines unschuldigen brasilianischen Elektrikers durch Sondereinheiten der Anti-Terror-Polizei, sagte Londons Polizeichef Ian Blair, sei 'eine Tragödie. Scotland Yard übernimmt die volle Verantwortung dafür.' Aber: 'Weitere Menschen können erschossen werden.' Damit machte er deutlich: An der Praxis des tödlichen Kopfschusses soll sich nichts ändern, wenn die Beamten davon ausgehen, bei dem Verdächtigen handle es sich um einen Selbstmordattentäter. (...) Der Vorgänger des Polizeichefs, Lord Stevens, erläuterte die von ihm eingeführte Politik gezielter Todesschüsse. Er nannte sie 'Shoot-to-kill-to-protect'-töten, um Leben zu retten. Übernommen haben die Briten die Taktik von Israel. Die einzige Möglichkeit, einen Selbstmordanschlag zu verhindern, sei 'das Gehirn sofort und völlig zu zerstören'".

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Al-Kaida hat die Welt verändert, Kriege entfesselt, Großmächte gedemütigt. Der Gegner spürt die Kralle auf der Schulter und erschrickt; er macht Fehler, schießt um sich, tötet - wie soeben in London - einen unbeteiligten Passanten. Die USA ziehen in illegale Kriege, foltern und sperren weg. Nie zuvor hat ein Terrornetz die Welt derart in Atem gehalten. Die Extremisten benutzen dafür eine Weltreligion ebenso wie Verkehrsflugzeuge und das Internet - und vor allem sehr viele zornige Männer, die ihr Leben dafür geben, dass sie es anderen nehmen. Was aber bringt das alles, wenn sich damit langfristig nichts erreichen lässt?"

"Corriere della Sera" (Mailand):

"Um die Sicherheit der Gemeinschaft zu garantieren, hat die Londoner Polizei nach ihren eigenen Angaben ein unschuldiges Individuum getötet, hat also ganz offensichtlich das Ziel, auf das sich ihr eigenes Sicherheitskonzept richtet, nämlich den Schutz des menschlichen Lebens vor der Gewalt, nicht beachtet und übertreten. Das ist es, was man ein 'moralisches Paradox' nennen könnte. Ein exemplarischer Fall. (...) Und wie kommt man aus diesem Dilemma heraus? Man kann da gar nicht herauskommen..." (APA/dpa/AFP)

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