Linkspartei ängstigt SPD und CDU

28. Juli 2005, 19:15
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Gerhard Schröder stellt klar: In einer großen Koalition macht er Angela Merkel nicht den Vizekanzler

Für Sozialdemokraten ist der Blick auf das schwarze Bayern manchmal nur schwer auszuhalten. Nicht jedoch an diesem Wochenende: Dort gerieten Vertreter der bayerischen PDS und der WASG bei der Kandidatenaufstellung für die neue Linkspartei so heftig in Streit, dass die WASG ihren Parteitag kurzerhand absagte und eine "Denkpause" ausrief.

Solcher Konflikt im neuen Linksbündnis ist Balsam auf der SPD-Seele. Sie muss am meisten fürchten, dass ihre ohnehin schon stark dezimierte Wählerschaft nach links zu Oskar Lafontaine und Gregor Gysi anwandert. Eine Strategie, wie man dies verhindern könnte, gibt es aber nicht. Im Gegenteil: Die Partei streitet offen über den Umgang mit der dunkelroten Konkurrenz.

"Diese Gesellen"

Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering sind sich einig: Nie und nimmer werde es eine Zusammenarbeit mit "diesen Gesellen", wie Schröder sie nennt, geben. "Wir wollen auf der Bundesebene auf gar keinen Fall mit der PDS koalieren, auch nicht mit der PDS und ihren Hospitanten aus dem Westen", sagt Müntefering."

Doch die SPD-Linken geben sich nicht ganz so enthaltsam. Der Abgeordnete Ottmar Schreiner warnt die SPD "dringend vor einer Dämonisierung oder Verhetzung" der Linkspartei und will sich nicht jetzt schon auf künftige Koalitionsbündnisse festlegen - was CSU-Chef Edmund Stoiber in seiner Meinung bestätigt, die SPD werde sehr wohl mit den Grünen und der Linkspartei koalieren, um ihre Macht zu erhalten. Auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder sind die Linken nicht geheuer. Handlungsbedarf sieht er aber nicht in der eigenen Partei: "Ich finde es an der Zeit, dass die SPD sich endlich einmal mit dieser neuen PDS auseinander setzt."

Auch der Union ist klar: Gewinnt die Linkspartei weiter an Stärke, kann sich Angela Merkel einen Machtwechsel mit der FDP abschminken. Dann bliebe ihr die Möglichkeit einer großen Koalition - allerdings nicht mehr mit Schröder. "In meinem politischen Leben war ich noch nie Juniorpartner", hat der Kanzler in einem Interview mit Bild unmissverständlich klargestellt. Sollte es zu einer großen Koalition kommen, würde wohl SPD-Chef Müntefering Merkels Juniorpartner bereitstehen - eventuell auch der im Mai abgewählte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück.


Vorbild Österreich

Stoiber hat am Wochenende erneut Österreich als Vorbild für eine unionsgeführte Regierung dargestellt. Zwar seien Österreich und Deutschland wegen ihrer unterschiedlichen Größen und Herausforderungen schwer zu vergleichen. Dennoch sei die Arbeitslosenquote von 4,5 Prozent "eine Zielmarke" für Deutschland. Merkel stellte klar, dass das schwarze Wahlprogramm nicht mehr geändert werde. Politiker aus dem Osten hatten die geplante Kürzung der Pendlerpauschale kritisiert.

Außenminister Joschka Fischer brachte eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Luxusgüter ins Gespräch. Unklar ist immer noch, wann und wie die TV-Duelle zwischen Merkel und Schröder stattfinden. Möglicherweise will Merkel wegen der knappen Zeit bis zur Wahl nur eines bestreiten. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.07.2005)

Von Birgit Baumann aus Berlin
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    Angela Merkel und Franz Müntefering in einer Debatte Ende Mai: Vorgriff auf eine große Koalition?

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