Linkspartei ängstigt SPD und CDU

von Birgit Baumann  |  28. Juli 2005, 19:15
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    Angela Merkel und Franz Müntefering in einer Debatte Ende Mai: Vorgriff auf eine große Koalition?

Gerhard Schröder stellt klar: In einer großen Koalition macht er Angela Merkel nicht den Vizekanzler

Für Sozialdemokraten ist der Blick auf das schwarze Bayern manchmal nur schwer auszuhalten. Nicht jedoch an diesem Wochenende: Dort gerieten Vertreter der bayerischen PDS und der WASG bei der Kandidatenaufstellung für die neue Linkspartei so heftig in Streit, dass die WASG ihren Parteitag kurzerhand absagte und eine "Denkpause" ausrief.

Solcher Konflikt im neuen Linksbündnis ist Balsam auf der SPD-Seele. Sie muss am meisten fürchten, dass ihre ohnehin schon stark dezimierte Wählerschaft nach links zu Oskar Lafontaine und Gregor Gysi anwandert. Eine Strategie, wie man dies verhindern könnte, gibt es aber nicht. Im Gegenteil: Die Partei streitet offen über den Umgang mit der dunkelroten Konkurrenz.

"Diese Gesellen"

Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering sind sich einig: Nie und nimmer werde es eine Zusammenarbeit mit "diesen Gesellen", wie Schröder sie nennt, geben. "Wir wollen auf der Bundesebene auf gar keinen Fall mit der PDS koalieren, auch nicht mit der PDS und ihren Hospitanten aus dem Westen", sagt Müntefering."

Doch die SPD-Linken geben sich nicht ganz so enthaltsam. Der Abgeordnete Ottmar Schreiner warnt die SPD "dringend vor einer Dämonisierung oder Verhetzung" der Linkspartei und will sich nicht jetzt schon auf künftige Koalitionsbündnisse festlegen - was CSU-Chef Edmund Stoiber in seiner Meinung bestätigt, die SPD werde sehr wohl mit den Grünen und der Linkspartei koalieren, um ihre Macht zu erhalten. Auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder sind die Linken nicht geheuer. Handlungsbedarf sieht er aber nicht in der eigenen Partei: "Ich finde es an der Zeit, dass die SPD sich endlich einmal mit dieser neuen PDS auseinander setzt."

Auch der Union ist klar: Gewinnt die Linkspartei weiter an Stärke, kann sich Angela Merkel einen Machtwechsel mit der FDP abschminken. Dann bliebe ihr die Möglichkeit einer großen Koalition - allerdings nicht mehr mit Schröder. "In meinem politischen Leben war ich noch nie Juniorpartner", hat der Kanzler in einem Interview mit Bild unmissverständlich klargestellt. Sollte es zu einer großen Koalition kommen, würde wohl SPD-Chef Müntefering Merkels Juniorpartner bereitstehen - eventuell auch der im Mai abgewählte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück.


Vorbild Österreich

Stoiber hat am Wochenende erneut Österreich als Vorbild für eine unionsgeführte Regierung dargestellt. Zwar seien Österreich und Deutschland wegen ihrer unterschiedlichen Größen und Herausforderungen schwer zu vergleichen. Dennoch sei die Arbeitslosenquote von 4,5 Prozent "eine Zielmarke" für Deutschland. Merkel stellte klar, dass das schwarze Wahlprogramm nicht mehr geändert werde. Politiker aus dem Osten hatten die geplante Kürzung der Pendlerpauschale kritisiert.

Außenminister Joschka Fischer brachte eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Luxusgüter ins Gespräch. Unklar ist immer noch, wann und wie die TV-Duelle zwischen Merkel und Schröder stattfinden. Möglicherweise will Merkel wegen der knappen Zeit bis zur Wahl nur eines bestreiten. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.07.2005)

Von Birgit Baumann aus Berlin
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T.h. omas 
27.07.2005 15:03
Nur nochmal zur Info für die Unkenfraktion über die faulen Schmarotzer:

http://de.news.yahoo.com/050726/12... 4ml6p.html

Wartelisten für ein Euro-Jobs.....die Leute wollen arbeiten....Arbeitsverweigerung kein Problem, lediglich die Wiedereingliederung funktioniert wohl nicht wie angedacht....
http://www.jungewelt.de/2005/07-27/015.php

Bebop
25.07.2005 17:34
Der Österreicher kennt das.

Das gleiche haben wir schon mit blau/orange durchgemacht. Hoffentlich ist das bei uns nach den nächsten NR-Wahlen endgültig Geschichte.

Roland Rabe 
25.07.2005 13:24
.

Wenige kapieren leider, dass steigende Lebenserwartung und sinkende Geburtenrate eine ganz unweigerliche Folge nach sich ziehen: Unfinanzierbarkeit eines Sozialstaates bisheriger Ausprägung. Dass ein Schröder Haartz4 beschließt, liegt nicht daran, dass er plötzlich "kaltherzig" geworden wäre, sondern dass er ökonomische Einsicht & Verantwortungsbewußtsein hat, was vielen (ex)Parteikollegen offensichtlich fehlt. Wenn wir unseren Kindern ein vernünftiges Wohlstandsniveau hinterlassen wollen, müssen wir jetzt Reformen setzten.

F. T.
25.07.2005 18:03
Die größte Lüge der Neoliberalen: "Wir haben nicht genug zum Verteilen." (2)

Vom Gesamtvermögen Österreichs (Geldvermögen, Immobilien, Beteiligungen) haben nur 1 % des Volkes bereits 34 % des Gesamtvermögens, weitere 9 % des Volkes bereits weitere 35 % des Gesamtvermögens, sodass für die restlichen 90 % (!!!!!) der Bevölkerung nur mehr 32 % des gesamten Vermögens bleiben! Da kann man verstehen, dass Schüssel, Bartenstein & Co. die Tränen des Mitleids für die oberen 10 % in den Augen stehen und sie versuchen, diese Gesellschaftsschicht mit einigen großzügigen Zuwendungen über Wasser zu halten.

Bypass 
18.08.2005 08:05
das ist klartext

Hat jemand die entsprechenden Relationen aus Deutschland? -
--------------------------------------
George Soros (Börsenguru)

„Die größte Bedrohung nach dem Zerfall des Sozialismus ist der Kapitalismus!“
--------------------------------------

Adam Smith (Moralphilosoph)

„Der Kapitalismus funktioniert, solange all die individuellen Akte von Gewinnstreben und Eigennutz am Ende doch zum allgemeinen Wohl ausfallen. Der Ort des Ausgleichs ist der Markt, denn da müssen alle hin um ihre Güter zu tauschen.“

Was aber tun, wenn sich Leute dieses Land unter den Nagel gerissen haben, die keine Moral haben (Esser, Ackermann & Co)? – Zur Wahl gehen, die geballten Fäuste aus der Tasche nehmen und das Kreuz an der richtigen Stelle machen!

Emma Thompson
26.07.2005 08:38
warum sollten die Tüchtigen...

...nicht mehr besitzen als die weniger Fleißigen!?

32% sind ja auch noch ein schöner Batzen in einem so reichen Land wie Österreich.

jimbob walton
28.07.2005 01:19

die mähr vom tüchtigen... wer reich werden will, muß skrupellos sein. skrupellos in seiner tätigkeit und skrupellos gegenüber seinen mitmenschen. als alternative bleiben nur reich erben oder glücksspiel.

ihr mögt mehr kohle haben, aber wir haben die besseren argumente.

rggre rewqfew
25.07.2005 19:31

mag schon sein...nur leben kannst du von vermögen nicht...wenn niemand arbeitet (weil alle so denken wie du) ist auch das vermögen der reichen nichts mehr wert..weils nichts mehr gibt. gut 1,2 jahre können wir in china kaufen, dann issses aber vorbei. auch wenns dir nciht gefällt: ohne arbeit, kein wohlstand für ein alnd (einzelne können sichs natürlich immer richten)

R+E Jech 
26.07.2005 07:57

Vermögen vermehrt sich leider nicht mehr durch Arbeit, sondern durch Spekulation. Das Vermögen spielt nur noch mit seinem Geld!
(haben Sie die Veränderungen nicht bemerkt?)

Emma Thompson
26.07.2005 08:41
erstens stimmt das so nicht...

...(hinter Spekulationen stecken letztendlich auch Unternehmen und da wird nun mal gehackelt)

zweitens kannst beim Spekulieren auch ganz schön viel Kohle verlieren.

So läuft´s Business!

Rüdiger Schneider
27.07.2005 09:27
Was soll dieser Unsinn?

Der, der spekuliert hat keinerlei Bezug zu irgendwelcher Arbeit. Spekulationen sollten hoch versteuert werden.

Emma Thompson
28.07.2005 08:40
mit Ihrem link gibt´s bloß ein Problem, er erzählt nur die halbe Wahrheit:

ad KSt.: die Steuergutschriften stammen aus der Diff. zw. Orginärbesteuerung (< 40%) und Ausschüttungsbesteuerung (30%) bzw. Steuerguthaben (§§ 27-30 KSTG a.F; §§ 36-39 KStG n.F), d.h. diese Gutschriften stammen AUS BEREITS VERSTEUERTEN Gewinnen!

ad Abschreibungen: richtig, im HGB gilt Gläubigerschutzprinzip (Vorsichtsprinzip), in Angelsachsen shareholder value (true & fair value).

ad Rückstellungen: hat nix mit Steuerschlupflöchern sondern mit periodengerechtem Ausweis von Gewinnen und Verlusten zu tun (§§ 249,252 HGB).

übrigens zahlt BAYER im Gj. 2004 385 Mill. EUR Ertragsteuern vgl. http://www.bayer.de/geschaeft... v.php#a11) =mehr Primär- und weniger Sekundär- und Tertiärquellen nutzen)

Emma Thompson
28.07.2005 09:19
sorry, soll heißen: true and fair view (nicht value)

Emma Thompson
27.07.2005 10:02
da täuschen Sie sich.

sog. "Spekulanten" sind hochspezialisierte Fachleute, die auf Basis fundierter Analysen ihre Entscheidungen treffen. Ich kenne selbst 2 dieser Jungs und ich kann Ihnen versichern, die haben nicht nur 10- bis 12-Stunden-Tage, sondern haben auch fachlich einiges drauf.

O.k., andererseits gehören diese Leutchen auch nicht gerade zum völlig verarmten Teil der Bevölkerung ;-))

R+E Jech 
26.07.2005 12:12

Man kann mit Geld, das man z.B. in Hedgefonds (die bis Ende 2004 in D aus gutem Grund verboten waren) investiert, keinen Arbeitsplatz schaffen. Der Geldkreislauf wird unterbrochen. Speziell für Sie: Ohne Arbeit nix Geld - Ohne Geld nix kaufen - ohne Kaufen nix produzieren = nix Binnenwirtschaft. Würde Ihr Märchen von der Globalisierung/Liberalisierung stimmen, müsste D in Reichtum und sozialer Stabilität schwimmen. Schliesslich ist D Exportweltmeister ;o)

Emma Thompson
26.07.2005 12:25
noch mal, die hedgen nicht im luftleeren Raum...

...sondern für oder gegen etwas (Geschäfte, Währungen, Waren etc.) und hinter all dem stehen Unternehmen, die produzieren. So einfach ist das.

zu Arbeitsplätze: Klar schaffen Hedgefonds A-plätze, nämlich bei Hedgefonds :-))

zu D) D IST ein reiches Land (unter GrünRot immer weniger, aber das wird sich ja Gott sei Dank bald ändern) und politisch sehr stabil. Binnenwirtschaft ist schwach, das stimmt. Kein Wunder bei den GrünRoten Chaoten und Investitionsverhinderern in der Regierung. Die Leute brauchen wieder Vertrauen und das haben sie in die GrünRoten ganz sicher nicht. Den Rest an Kaufkraft nimmt die exorbitante Steuerlast unter GrünRot.

Deshalb: Subventionen, Steuern & Abgaben runter, RotGrün weg, dann läuft der Laden auch wieder

F. T.
25.07.2005 18:02
Die größte Lüge der Neoliberalen: "Wir haben nicht genug zum Verteilen." (1)

Sowohl in Österreich als auch in Deutschland und in zig anderen Ländern war die Produktivität bzw. der Wirtschaftskuchen noch nie so groß wie heute. Man muss nur schauen, um wie viel kleiner der Wirtschaftskuchen vor 5, 10, 15, 20, 25, 30 Jahren war! Und gerade jetzt, wo er am größten in der ganzen Menschheitsgeschichte ist, kommen die, die sich stets die größten Stücke von diesem Kuchen abschneiden, und behaupten, es wäre zu wenig zum Verteilen da. Und das bei einer etwa gleich großen Bevölkerungszahl. Es liegt also ganz eindeutig ein Verteilungsproblem vor, was die Statistik über die soziale Lage 2003-2004 des Sozialministeriums gut zum Ausdruck bringt:

Emma Thompson
26.07.2005 08:45
da haben´S völlig recht...

...eines der Verteilungsprobleme, dass in D jetzt Gott sei Dank durch Hartz IV teilweise gelöst wird, ist, dass in D sich bisher Leute auch wunderbar ohne Hackelei mit üppiger Sozialhilfe/Arbeitslosenhilfe durchs Leben schnorren konnten.

F. T.
26.07.2005 21:05
Das Geld möchte ich haben, dass sich die deutschen Unternehmer aus den Sozialtöpfen abzweigen

Und für jeden 1000 Euro-Betrag, der dabei anfiele, sollte man Ihnen ein Haar ausreißen. Ich glaube, dass würde fürs Erste genügen, Ihnen so dumme Kommentare auszutreiben. Zumindest stünden Sie dann garantiert mit einer Vollglatze da.

Emma Thompson
26.07.2005 21:18
das mit dem Abzweigen aus den Sozialtöpfen müssen´S mir näher erklären.

F. T.
26.07.2005 21:45
Antwort

Na, bei wem ist denn z.B. das Heer der illegalen Ausländer bzw. Schwarzarbeiter beschäftigt? Haben Sie noch nie gehört, wie viel dem Staat dadurch an Abgaben entgehen bzw. wie viel sich die Unternehmer dadurch in der Tasche behalten können?
Und wer bezahlt den Unterhalt der Leute, die von den Firmen oft planmäßig eine bestimmte Zeit in die Arbeitslose abgemeldet werden? Und haben Sie auch noch nie etwas davon gehört, dass Firmeninhaber Bedienstete mit zu geringen Beträgen anmelden? Oder Angehörige oder Bekannte anmelden, damit Sozialleistungen kassiert werden können. Oder dass mit für die Abgabenbehörden nicht faßbaren, dubiosen Firmenkonstruktionen gearbeitet wird. Usw. Div. Beispiele stehen sowieso ununterbrochen in den Zeitungen.

Emma Thompson
27.07.2005 08:18
ich würde eher meinen, dass...

...die von Ihnen beschriebenen Praktiken, die ich so nicht kenne (weder aus der Praxis u. ich habe leider nur wenig Zeit zum Zeitunglesen), eindeutig darauf hinweisen, dass Arbeitgeber so versuchen, die exorbitante Steuer- und Abgabenlast in D auf erträgliche Ausmaße zu drücken.

Folgendes Bsp. im SPIEGEL:
durchschnittl. Arbeitslohn im prod. Gewerbe in D = 2.594 EUR
Arbeitgeber zahlt insges. weitere 2.016 EUR (incl. betriebl. Altersvorsorge + bezahlte Feiertage) an Abgaben + Lohn.

(SPIEGEL 30/2005, S.35)

F. T.
27.07.2005 16:40
Antwort

Ich bin sowieso für eine Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe. Es ist mir sowieso ein Rätsel, wieso gerade die am meisten Steuergeschenke bekommen, die es eigentlich am wenigsten von allen bräuchten. Aber darum ging es in unserer Diskussion nicht.

Emma Thompson
28.07.2005 08:22
woher wissen Sie, wer´s am wenigsten braucht...

...(kann sich ja auch von Jahr zu Jahr ändern, oder?) und wie wollen sie das "Problem" gesetzlich lösen?

Bitte um konkrete Voschläge, danke.

F. T.
29.07.2005 17:25
Haben Sie schon einmal etwas von Statistik gehört?

Damit kann man angeblich so ziemlich alles ziemlich genau feststellen.
Oder wolle Sie vielleicht behaupten, es gäbe gar keine Möglichkeit festzustellen, wer mehr oder weniger Unterstützung braucht oder wer mehr oder weniger zum Haushaltsgeld des Staates beitragen kann.
Denn eines ist auch klar: Der Staat besorgt sich das, was er braucht, auf jeden Fall. Alles, was man nicht den Vermögenden abverlangt, muß man logischerweise dann den Nicht-Vermögenden abverlangen. Da führt kein Weg vorbei.

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