Estag setzt Steirer unter Spannung

22. November 2005, 15:47
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Opposition reagiert heftig auf Einkaufsgelüste der Verbundgesellschaft - ÖVP schweigt - Mit Kommentar

Graz - Die steirischen Landesregierungsbüros der ÖVP hielten sich am Wochenende auffallend zurück - und schwiegen. SPÖ, Liste Hirschmann und KPÖ, die beim steirischen Landtagswahlkampf im Herbst um den Einzug ins Landesparlament mitmischen wollen, reagierten hingegen heftig auf den STANDARD-Bericht, wonach der Verbund beim steirischen Energieversorger Estag einsteigen und dort die französische EdF auskaufen soll.

Laut Insidern hat sich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein mit seinem Amtskollegen Thierry Breton bereits dahingehend verständigt. Die EdF war 1998 um 407 Mio. Euro bei der Estag eingestiegen, seither hält der Staatskonzern 25 Prozent an der Estag.

Deal ist akkordiert

Es existiert zwar ein Syndikatsvertrag, wonach nichts gegen den Willen des Landes ausgehandelt werden könne, der Deal ist jedoch, wie der STANDARD erfuhr, mit Landeshauptfrau Waltraud Klasnic akkordiert und soll nach der Landtagswahl am 2. Oktober über die Bühne gehen.

Auch Verbund und EdF haben sich Unternehmenskreisen zufolge bei den bilateralen Wirtschaftsgesprächen vor einer Woche in Paris bereits auf den Deal verständigt. Eine Due Diligence wurde bei der Estag allerdings noch nicht durchgeführt, die Sperrminorität sollte nach der im Vorjahr nach dem so genannten Estag-Skandal durchgeführten Abwertung allerdings deutlich billiger werden.

Ausverkauf

Der steirische SPÖ-Chef Franz Voves kritisiert, dass dies der "endgültige Ausverkauf der steirischen Energie-Wirtschaft" und damit "das Ende einer eigenständigen, steirischen Energie-Politik" sei, zumal der Verbund gemeinsam mit den jetzigen Anteilen bei der Estag-Tochter Steweag-Steg in eine bestimmende Rolle käme.

Während der Deal für die KPÖ ein "Vorspiel" für kommende Entwicklungen ist, forderte Ex-ÖVP-Landesrat, Ex-Estag-Vorstand und Chef einer eigenen Liste, Gerhard Hirschmann (LH), dass die Estag "wieder ein eigenständiger steirischer Leitbetrieb" werden müsse. Hirschmann: Oberstes Ziel müsse "die langfristige Absicherung einer wieder eigenständigen Energieversorgung in der Steiermark" sein. Daher müssten die im Zuge der "Südpol-Transaktion" an den Verbund abgegebenen Wasserkraftwerke "wieder zurückgeholt werden". (Walter Müller, Luise Ungerböck, DER STANDARD, Printausgabe, 25.7.2005)

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