Todesschüsse

24. Juli 2005, 18:32
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Auch bei Terrorgefahr darf das Töten von Menschen nicht bloß Inhalt von Polizeianweisungen sein - von Erhard Stackl

Als "Tragödie" wurde die irrtümliche Erschießung eines Brasilianers in der Londoner U-Bahn von Scotland-Yard-Chef Ian Blair bezeichnet. Zugleich mit der Entschuldigung sagte er aber auch, dass es zur Praxis, Terrorverdächtige im Zweifelsfall gezielt zu töten, keine Alternative gebe.

Innerlich widerstrebt einem alles, diese Argumentation zu akzeptieren. Im Fall des Brasilianers Menezes genügte es, aus einem von der Polizei überwachten Gebäude zu kommen und nicht europäisch auszusehen (als "Südasiate" wurde er in ersten Meldungen bezeichnet, so werden in England Menschen vom indischen Subkontinent genannt). Wenn jemand dann noch für die Jahreszeit zu dick bekleidet ist und auf die Stopp-Rufe von Polizisten nicht reagiert (vielleicht weil sein Visum abgelaufen ist) - kann das in Zeiten des internationalen Terrors ausreichend für ein sofort exekutiertes Todesurteil sein?

Das Argument, es gehe darum, blitzschnell zu entscheiden, ob es sonst nicht eine viel größere Zahl von Opfern eines Selbstmordattentäters gibt, hat freilich viel für sich. Deshalb haben sogar Sprecher muslimischer Menschenrechtsorganisationen in London die Möglichkeit gezielter Tötungen nicht rundweg abgelehnt, wohl aber im konkreten Fall eine genaue Untersuchung verlangt. Solche Debatten gab es schon früher, vor allem im Nordirland-Konflikt. Nachdem britische Agenten 1988 in Gib- raltar drei IRA-Leute gezielt getötetet hatten, wurde dies vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scharf kritisiert.

Nun sickerte durch, dass die Londoner Polizei gleich nach den Anschlägen vom 7. Juli Regeln für gezielte Erschießungen in Kraft gesetzt habe. Bei der "Operation Kratos" stehe rund um die Uhr ein hoher Beamter bereit, der im Extremfall tödliche Schüsse autorisiert. Zu Recht wird nun die Befassung des Parlaments verlangt, denn auch bei Terrorgefahr darf das Töten von Menschen nicht bloß Inhalt von Polizeianweisungen sein. (DER STANDARD, Printausabe, 25.7.2005)

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