SPÖ stellt Antrag auf Untersuchungsausschuss

27. Juli 2005, 19:53
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Kräuter: "Medikamentensumpf" restlos aufklären - "Alle Parteien sollen mitziehen"

Wien - Die SPÖ kündigt für die nächste Nationalratssitzung einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum Thema "Medikamentenkosten - Rabatte an die falsche Adresse" an. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter: "Ich hoffe, dass alle Parteien diesen Antrag unterstützen. Es müsste im gemeinsamen Interesse liegen, alle Zahlen, Fakten und Vorgänge intensiv und ohne Rücksicht auf Lobbyinteressen zu untersuchen und aufzuklären."

Zuerst müsste der "Medikamentensumpf" restlos aufgeklärt werden, so Kräuter. Im Anschluss an die Untersuchung müssten anhand der erzielten Erkenntnisse vernünftige und nachhaltige Reformen im Interesse der Patienten und Medikamentenverbraucher durchgeführt werden.

Untersuchungsausschuss

Kräuter verweist auf die erforderliche Mehrheit im Nationalrat für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: "Bisher wurde von den Regierungsparteien jeder einzelne Untersuchungsausschussantrag abgelehnt - vom Kunsthistorischen Museum über Eurofighter bis hin zur KHG-Homepage." Im Falle der Reduktion der Medikamentenkosten zu Gunsten der Bevölkerung sollte allerdings das Interesse der Patienten im Vordergrund stehen; ÖVP und BZÖ sollten auf eine Ablehnung der Untersuchung aus parteitaktischen Gründen verzichten, so Kräuter.

In der Vorwoche wurden schwere Vorwürfe gegen Landärzte mit Hausapotheken und Pharmafirmen erhoben: Demnach sei es gängige Praxis, dass Ärzte von Pharmafirmen Gratis-Medikamente bekommen und diese dann den Krankenkassen verrechnen. Etwa 40 Prozent der gesamten Medikamentenmenge in Österreich werde verschenkt. (APA)

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