Fall Gudenus: Derzeit noch im Prüfstadium

26. Juli 2005, 16:16
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Entscheidung über Voruntersuchung in den kommenden Tagen

Wien - Verwunderung hat im Wiener Landesgericht eine gestrige ORF-Meldung ausgelöst, wonach der umstrittene Bundesrat John Gudenus am Montag "von der Staatsanwaltschaft" zu seiner Äußerung über Gaskammern in Konzentrationslagern einvernommen werden soll. Eine solche Einvernahme müsste vom U-Richter durchgeführt werden, die Anklagebehörde hat aber noch nicht ein Mal die Einleitung der gerichtlichen Voruntersuchung beantragt.

"Der Fall ist derzeit noch im Prüfstadium", hieß es bei der Anklagebehörde auf APA-Anfrage. Der zuständige Referent sei noch zu keinem Ergebnis gekommen, mit der Entscheidung, ob es eine Voruntersuchung geben wird, sei in den kommenden Tagen zu rechnen. Experten gehen davon aus, dass eine solche geführt werden wird. Der Wiener Landtag hatte am 29. Juni die Immunität von Gudenus aufgehoben, nachdem die Staatsanwaltschaft seine Auslieferung beantragt hatte.

Sollte die Voruntersuchung eingeleitet werden, ist mit der Einvernahme des aus FPÖ bereits ausgetreten Bundesrats "binnen weniger Tage oder Wochen" zu rechnen, hieß es bei der der Anklagebehörde. Danach müssten die Justizbehörden entscheiden, ob sie eine Anklage wegen Paragraf 3h des Verbotsgesetzes einbringen, der das Leugnen oder Verharmlosen von NS-Verbrechen unter Strafe stellt. (APA)

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