Bahrain untersagt ausländische Finanzhilfe für politische Gruppen

26. Juli 2005, 12:31
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Gesetz schafft Grundlage für Verbot US-kritischer Vereinigungen

Manama - Der arabische Golfstaat Bahrain hat die finanzielle Unterstützung politischer Gruppen durch ausländische Geldgeber gesetzlich verboten. König Hamad habe das Gesetz gebilligt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur "Bahrain News" am Samstag. Es untersagt auch den Aufbau politischer Gruppen, die nicht der islamischen Rechtsprechung (Scharia) entsprechen oder den Beziehungen Bahrains zu einem anderen Land schaden könnten. In Bahrain befindet sich das Hauptquartier der fünften US-Kriegsflotte.

Das Justizministerin wird ermächtigt, Gruppen aufzulösen, wenn sie ein Gesetz des Königreiches grob verletzen. Vor kurzem war die "Gesellschaft für Islamische Aktivitäten" für 45 Tage geschlossen worden. Die Bevölkerung Bahrains ist mehrheitlich schiitisch, das Herrscherhaus sunnitisch. Die Schiiten fühlen sich von der sunnitischen Führungsschicht benachteiligt.

Unruhen und Spannungen

Von den rund 700.000 Einwohnern des Archipels im Persisch-Arabischen Golf besitzen nur 325.000 die Staatsbürgerschaft. In den vergangenen Jahren ist es immer wieder zu blutigen Unruhen und zu Spannungen mit dem Iran gekommen. Die Internationale Föderation für Menschenrechte hatte schwere Vorwürfe gegen Bahrain erhoben.

Der UNO-Unterausschuss für Minderheitenschutz hatte das zum Königreich erhobene frühere Emirat wegen mutmaßlicher "schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen" heftig kritisiert, insbesondere "Diskriminierung der ansässigen schiitischen Bevölkerung, willkürliche Hinrichtungen und anhaltenden massiven Einsatz von Folter in Gefängnissen". (APA/Reuters)

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