Zwangsernährung "rechtspolitischer Sündenfall"

24. Juli 2005, 11:27
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Präsidentin der Richtervereinigung Helige kritisiert zweideutige Bestimmungen für hungerstreikenden Asylwerbern

Wien - Scharfe Kritik am Vorgehen von Regierung und SPÖ beim Asylgesetz kommt von der Richtervereinigung. Deren Präsidentin Barbara Helige stößt sich an den zweideutigen Bestimmungen in Sachen "Zwangsernährung" hungerstreikender Asylwerber. "Ein Gesetz, wo die namhaftesten Juristen zu völlig verschiedenen Auslegungen kommen, planmäßig so zu beschließen, das halte ich für einen rechtspolitischen Sündenfall", sagt Helige.

Außerdem bedauert sie, dass der ursprünglich angedachte Asylgerichtshof nun doch nicht zu Stande kommt. Dies wäre einer deutlichen "Stärkung des Rechtsstaates" gleichgekommen. Der derzeitige Unabhängige Bundesasylsenat leide nämlich massiv darunter, dass er bei Ausstattung und Ressourcen vom Innenministerium abhängig sei. Helige: "Wenn die kontrollierte Behörde über die Ausstattung des Kontrollorgans entscheidet, dann ist das problematisch."

Fußfesseln

Die im Herbst anlaufende Überwachung bedingt Entlassener durch elektronische Fußfesseln steht Helige aufgeschlossen gegenüber. Eine "gute Regelung" vorausgesetzt sei das eine Möglichkeit, "die man in den richtigen Fällen anwenden kann." Allerdings glaubt sie nicht, dass diese Maßnahme zu einer deutlichen Entlastung der Gefängnisse führen wird: "Ein breites Phänomen wird das nicht." Außerdem verweist Helige darauf, dass man zusätzliche Sozialarbeiter brauchen werde: "In einer Übergangsphase kann so eine Maßnahme teurer werden. Davor sollte man aber nicht zurückschrecken."

Angesichts der hohen Häftlingszahlen plädiert Helige vor allem für einen Abbau der Untersuchungshaft - etwa durch Entschärfung des Begriffes der "Gewerbsmäßigkeit" (derzeit wird bei Verdacht eines gewerbsmäßig verübten Verbrechens automatisch U-Haft verhängt). Ein weiteres Mittel wäre die Beschleunigung der Verfahren durch Personalaufstockung: "Unsere U-Richter haben so viele Häftlinge zu betreuen, dass sie gerade noch in der Lage sind, innerhalb der Fristen alles abzuarbeiten."

Einheitliches Dienstrecht

Angesichts der derzeit laufenden Verhandlungen über ein einheitliches Dienstrecht für Beamte und Vertragbedienstete ("Bundesmitarbeitergesetz") fordert Helige die Beibehaltung des eigenen Richter-Dienstrechts. "Mir schwant böses, wenn man sagt, wir machen alle gleich", sagt Helige. Unkündbarkeit und Unversetzbarkeit der Richter seien zwar in der Verfassung garantiert, betont die Standesvertreterin. Helige will allerdings auch das eigene Disziplinar- und Gehaltsrecht der Richter beibehalten.

Die Richtervereinigung (derzeit ein privatrechtlicher Verein) will Helige gesetzlich absichern und ihr etwa Anhörungsrechte in Zusammenhang mit Richter-Ernennungen und der Arbeitsplatzsituation sichern. Mehr Mitsprache fordern die Richter auch in finanziellen Fragen. Hier verweist Helige auf den vom Österreich-Konvent vorgeschlagenen "Justizrat", der eine Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung bringen würde. "Das ist zwar deutlich weniger, als wir gefordert haben, aber es ist eine Gegentendenz zu dem was wir ständig erleben." (APA)

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    Für Barbara Helige führen die völlig verschiedenen Auslegungen in Sachen "Zwangsernährung" hungerstreikender Asylwerber zu einem "rechtspolitischen Sündenfall".

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