Streit über Koalition liegt in der Luft

24. Juli 2005, 20:17
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Schröder strikt gegen Zusammengehen mit Linkspartei nach Wahl - SPD-Linke warnen vor "Dämonisierung" des neuen Konkurrenten

Berlin - In der SPD bahnt sich ein heftiger Streit über mögliche Koalitionen nach der Neuwahl im Herbst an. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seine strikte Ablehnung eines Zusammengehens mit der Linkspartei bekräftigte, warnten mehrere SPD-Linke vor frühzeitiger Festlegung. CDU-Generalsekretär Volker Kauder forderte die SPD zur Integration der Linken auf. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, begrüßte die Gründung der Linkspartei, die die Parteienlandschaft in der Bundesrepublik "spannender und farbiger" mache.

Eine Zusammenarbeit mit der neuen Linkspartei schloss Schröder in der "Bild"-Zeitung vom Samstag kategorisch aus. Harte Kritik äußerte er am Auftreten der Partei um Oskar Lafontaine und Gregor Gysi: "Diese selbsternannte Linkspartei ist nichts anderes als eine erweiterte PDS. Und die SED-Nachfolgepartei hat immer nur davon profitiert, Vorurteile zu wecken und zu schüren." Zu seinem Verhältnis zu Lafontaine und Gysi sagte Schröder: "Es lohnt doch nicht, sich mit den Figuren an der Spitze dieser Partei näher auseinanderzusetzen. Diese beiden Gesellen haben doch bewiesen, was sie unter Verantwortung verstehen: Beide sind einfach davongelaufen, als es schwierig wurde." Auch SPD-Chef Franz Müntefering betonte in einem ZDF-Interview, die SPD würde auf gar keinen Fall mit der PDS zusammen regieren.

Warnung vor Dämonisierung oder Verhetzung

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, sagte dagegen: "Ich warne meine Parteifreunde dringend vor einer Dämonisierung oder Verhetzung der Linkspartei." "Jetzt schon Festlegungen zu irgendwelchen Bündnissen zu treffen, sei es Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün, wäre völlig verfehlt", sagte er der "Bild am Sonntag". Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk, die wie Schreiner zum linken Parteiflügel zählt, sagte der Zeitung: "Sollten Union und FDP keine Mehrheit erzielen, wird man neben Schwarz-Rot auch Rot-Rot-Grün in Betracht ziehen."

Für eine große Koalition unter CDU-Führung stehe er nicht zur Verfügung, betonte Schröder in der "Bild"-Zeitung. "Was mich betrifft: In meinem politischen Leben war ich noch nie Juniorpartner." Die Bildung einer Koalitionsregierung mit der Union wollte Schröder aber nicht ausschließen: "Die einzigen, die über Koalitionen entscheiden, sind die Wählerinnen und Wähler! Das muss man respektieren." Sobald das Wahlergebnis vorliegt, müssten "die Politiker ihre Schlüsse daraus ziehen".

Fischer: Neuwahlen nicht erforderlich

Der grüne Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bekräftigte seine Überzeugung, dass Neuwahlen nicht erforderlich gewesen wären. "Die Grünen waren und sind der Meinung, dass wir unser Mandat besser bis 2006 hätten ausfüllen sollen", sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag". Schröder habe dies aber anders gewollt. Die Grünen würden nun "nach vorne blicken". Grünen-Wahlkampfmanager Fritz Kuhn warnte vor einer Hysterie angesichts der in Umfragen starken Linkspartei. Er sehe die Gefahr, dass die Volksparteien durch ihre Reaktionen noch Wahlwerbung für die Linkspartei machten, sagte Kuhn der "Berliner Zeitung" vom Samstag.

Kauder forderte die SPD auf, die Linke zu integrieren, um ein weiteres Erstarken der Linkspartei zu verhindern. "Ich finde es an der Zeit, dass die SPD sich endlich einmal mit dieser neuen PDS auseinandersetzt", sagte Kauder dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Kauder räumte ein, dass die neue Linkspartei eine Mehrheit von Union und FDP gefährdet. Die Wahl sei nicht entschieden. "Ihr Ausgang hängt auch davon ab, wie sich diese PDS mit neuem Namen entwickelt." (APA/AFP/AP)

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    Während Kanzler Schröder eine Zusammenarbeit mit der neuen Linkspartei "kategorisch" ausschloss, ...

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    ... warnt SPD-Schreiner vor einer "Dämonisierung" des neuen Konkurrenten.

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