Verfassungskonvent schiebt Beratung über Schlüsselfragen auf

24. Juli 2005, 14:03
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Bis zu Rückkehr von Sunniten in das Gremium

Bagdad/Washington - Nach dem Ausstieg der Sunniten aus dem irakischen Verfassungskonvent will das Gremium seine Beratungen nur noch eingeschränkt fortsetzen. Über Schlüsselfragen wie die föderale Ordnung des Iraks solle erst gesprochen werden, wenn die zwölf sunnitischen Konventsmitglieder zurückkehrten, sagten Delegierte von Schiiten und Kurden am Samstag. Damit gerät der Zeitplan für die Verabschiedung der Verfassung in Gefahr: Das Dokument sollte spätestens am 15. August dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

Boykott

Die Sunniten wollen den Boykott nur beenden, wenn eine internationale Untersuchung zu dem Attentat auf das am Dienstag getötete sunnitische Konventsmitglied Midjbil Issa anberaumt wird. Zudem fordern sie mehr Einfluss. Das schiitische Konventsmitglied Kassim Daud äußerte sich am Samstag dennoch zuversichtlich, dass die Sunniten bald zurückkehren würden. Man habe beschlossen, den Personalschutz für die sunnitischen Kollegen zu verstärken.

Zu den wichtigsten noch offenen Streitpunkten zählen das künftige Verhältnis der Regionen zur Zentralregierung sowie die Rechte der verschiedenen Volksgruppen. Die kurdischen Konventsmitglieder scheiterten am Samstag mit der Forderung, in acht Jahren ein Referendum über eine Unabhängigkeit ihrer Gebiete im Nordirak abhalten zu dürfen. Dort genießen die Kurden eine weitgehende Autonomie, die sie im Schutz der 1991 von den USA eingerichteten Flugverbotszone erlangten. (APA/AP)

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