Polizei verwendet Software mit Homosexuellenregister

25. Juli 2005, 15:42
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Datenschützerin hält Verfahren für "höchst bedenklich"

Hamburg - Die Polizeibehörden Bayerns, Thüringens und Nordrhein-Westfalens setzen laut einem "Spiegel"-Bericht eine Software ein, die jeden, der in ein Straf- oder Ermittlungsverfahren verwickelt ist, mit seiner homosexuellen Orientierung registrieren kann. Homosexuelle würden als Tätergruppe klassifiziert und "Aufenthaltsorte von Homosexuellen" als potenzielle Tatorte, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin am Samstag im Voraus. Bei der Eingabe von Ermittlungsergebnissen in die Systeme "IGVP" und "PVP" könne die Polizei die jeweiligen Fälle und die beteiligten Personen der Kategorie "homosexuell" zuordnen. Mit dem Kürzel "omosex" ist es den Ermittlern laut dem Bericht möglich, sämtliche entsprechenden Datensätze abzurufen, einschließlich der Personalien der gespeicherten Personen. Dabei wurde der Homosexuellenparagraf 1994 gänzlich gestrichen.

Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, hält das Verfahren für "höchst bedenklich". Angaben über sexuelle Orientierung gehörten zur Kategorie "besonders schützenswürdiger personenbezogener Daten, die nur unter strengen Voraussetzungen verarbeitet werden dürfen", sagte Sokol dem Magazin. "Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor."

Laut "Spiegel" haben Nordrhein-Westfalen und Bayern das Stichwort "Aufenthaltsort von Homosexuellen" inzwischen zwar sperren lassen, "Homosexuelle" als Tätergruppe bleibe aber nach wie vor gültig. Ein Sprecher des thüringischen Innenministeriums habe die Software als "historisch überholt" bezeichnet und "Überarbeitungsbedarf" angemeldet. Wie der "Spiegel" weiter berichtet, schrieb der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck den Innenministern Thüringens und Bayerns, die Polizeisoftwares IGVP und PVP ließen "ungute Erinnerungen an die alte polizeiliche Praxis der 'Rosa Listen' wach werden". Während des Nationalsozialismus dienten sie der Verfolgung von Schwulen.

Der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter geht laut dem Bericht davon aus, dass die Speicherung der Daten von Homosexuellen nicht nur in Bayern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen üblich ist, sondern auch in anderen Bundesländern. (APA)

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Spiegel

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