USA versprechen israelischen Siedlungsstopp

26. Juli 2005, 14:01
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Rice wiederholt Forderung nach existenzfähigem Palästinenserstaat - Gaza-Streifen darf nicht vom Westjordanland abgeschnitten werden

Ramallah - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat am Samstag in Ramallah die Forderung nach einem existenzfähigen palästinensischen Staat wiederholt. Der Gaza-Streifen dürfe nach dem bevorstehenden israelischen Abzug nicht vom Westjordanland abgeschnitten werden, erklärte Rice nach einer Unterredung mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas.

Am Vortag war Rice in Jerusalem mit dem israelischen Regierungschef Ariel Sharon zusammengetroffen. Nach dem Treffen hatte sie gesagt, dass US-Präsident George W. Bush den Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen als wichtigen Schritt bei der Rückkehr zum internationalen Frieden-Fahrsplan für den Nahen Osten betrachte. Der "Roadmap" genannte Plan war schon kurz nach seiner Verkündung durch das Nahost-"Quartett" (USA, UNO, EU, Russland) 2003 ins Stocken geraten. Abbas hatte betont, dass die Palästinenser bei einer Friedensvereinbarung darauf bestehen würden, dass sich Israel auf die Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 zurückziehe. Nach dem "Trennungsplan" Sharons soll Israel allerdings große Teile des Westjordanlandes annektieren, was im Widerspruch zur Roadmap steht.

USA versprechen israelischen Siedlungsstopp

US-Außenministerin Condoleezza Rice unterstrich in Ramallah die Verpflichtung der USA, für die Beendigung der israelischen Siedleraktivitäten in palästinensischen Gebieten Sorge zu tragen. Washington werde auch sicherstellen, dass der Gaza-Streifen nicht abgesperrt und vom Westjordanland abgeschnitten werde. Sie lobte die Bemühungen der palästinensischen Führung, die militanten Kräfte unter Kontrolle zu bringen, fügte aber hinzu, dass auf diesem Gebiet noch viel zu tun sei.

Rice führte in Ramallah auch Gespräche mit Ministerpräsident Ahmed Korei, Innenminister General Nasser Yussef und Planungsminister Ghassan Khatib. (APA/Reuters)

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  • Condoleezza Rice verspricht Mahmoud Abbas israelischen Siedlungsstopp
    ap photo/omar rashidi, palestinian authority

    Condoleezza Rice verspricht Mahmoud Abbas israelischen Siedlungsstopp

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