Belgien hält am offenen Hochschulzugang fest

25. Juli 2005, 15:25
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Das Bildungsministerium in Brüssel reagiert völlig anders als jenes in Österreich auf EuGH-Urteil

Marie-Dominique Simonet musste diese Woche vor das belgische Parlament: Die für Wissenschaft zuständige Ministerin der französischen Gemeinschaft Belgiens wurde gefragt, was sie tue, damit Belgier wieder Zugang zu belgischen Hochschulen bekämen.

Auslöser war das Anmeldeverfahren für die Sozialakademie in Tournai nahe der französischen Grenze am 7. Juli: Französische Interessenten waren einfach schneller, viele belgische Anwärter wurden abgewiesen, nachdem die 350 Plätze vergeben waren. Simonet verteidigte dennoch das Prinzip des freien Zugangs für alle EU-Bürger und verwies in diesem Zusammenhang in der Parlamentssitzung auf ähnliche Probleme in Österreich.

Die Ausgangslage (großes Land, kleines Land) und die Fälle sind vergleichbar: So wurde Belgien am 1. Juli 2004 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verurteilt, weil Interessenten aus Frankreich Eignungsprüfung bestehen oder beweisen mussten, dass sie zu Hause ein Studium antreten könnten. Exakt die gleichen Artikel 12 EG, 149 EG und 150 EG, in denen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und die Bestimmungen über die berufliche Bildung geregelt werden, wurden auch Österreich vorgehalten.

Aber Belgien - nur der französischsprachige Landesteil war betroffen - änderte noch vor dem EuGH-Urteil das Gesetz und verzichtete auf Schuldzuweisungen in Richtung EU-Kommission. Daraufhin setzte ein Ansturm Tausender Franzosen insbesondere auf das Medizinstudium und die Ausbildung im Sozialbereich an den fünf Universitäten und 29 Akademien ein.

19 Tage nach der Urteilsverkündung gab es ein erstes Gespräch zwischen den Bildungsministern Belgiens und Frankreichs. Eine Lösung des Problems ist trotz mehrmaliger Treffen noch nicht gefunden. "Wir müssen irgendeine Regelung finden", sagte der belgische Ministeriumssprecher zum STANDARD: "Aber es bleibt beim freien Zugang für alle EU-Bürger, und wir sind gegen Quoten." Auch an der Sozialakademie in Tournai wird am "First come, first serve"-Prinzip festgehalten. (DER STANDARD-Printausgabe, 23.7.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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