Verstärkte Kontrollen der Beschäftigungslosen

26. Juli 2005, 14:00
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Arbeitslosenkasse Assedic kann Sanktionen verhängen - Kritik der Gewerkschaft FO

Paris - Beschäftigungslose, die von den Behörden Arbeitslosengelder erhalten, sollen in Frankreich künftig strenger kontrolliert werden. Die Regierung hat den Sozialpartnern einen Verfassungsentwurf übermittelt, der im Fall von Missbräuchen eine Reihe von Sanktionen vorsieht, die bis zur Suspendierung der Zahlungen durch die Arbeitslosenkasse Assedic reichen. Die Gewerkschaften nahmen das Dekret mit großen Vorbehalten zur Kenntnis.

Die Regierungsverfügung fügt sich in den Rahmen der Anwendung des Gesetzes zur "sozialen Kohäsion", das auf Initiative der konservativen Regierungsmehrheit im vergangenen Jänner vom Parlament abgesegnet worden war. Dabei werden die Beschäftigungslosen verpflichtet, "auf ständige und wiederholte Weise positive Akte zur Postensuche" zu setzen. Diese Initiativen müssen einen "reellen und seriösen Charakter" aufweisen.

Aufhebung des Arbeitslosengeldes

Während gegenwärtig nur eine zeitweise oder definitive Aufhebung des Arbeitslosengeldes vorgesehen ist, sieht die neue Regierungsverfügung eine graduelle Reduktion der Beiträge im Falle von Verstößen vor. Im Falle der "ungerechtfertigten Ablehnung" eines Jobs ist eine Verringerung des Arbeitslosengeldes um 20 Prozent vorgesehen. Übersteigt die Ablehnung eine Zeitspanne von sechs Monaten, so erreicht die Reduktion 50 Prozent. Bei "Wiederholungstätern" ist die definitive Aufhebung des Arbeitslosengeldes vorgesehen.

Bisher konnten die diesbezüglichen Sanktionen nur vom Staat beschlossen werden, nun kann die Arbeitslosenkasse Assedic selbst eine Suspendierung als Dringlichkeitsmaßnahme beschließen. Die endgültige Entscheidung steht einem Vertreter des Staates zu, der sich binnen einer 30-tägigen Frist äußern muss, nachdem er den betreffenden Bürger angehört hat.

Kritik

Die Gewerkschaft Force Ouvriere (FO) widersetzte sich sowohl der Abstufung der Sanktionen als auch der Bestimmung, wonach die Sanktionen selbst von der Assedic verhängt werden können. "Die Rolle der Assedic ist es, Arbeitslosengelder auszuzahlen, sie kann nicht gleichzeitig Richter und Partei in dem Verfahren sein", betonte der FO-Gewerkschafter Jean-Claude Quentin. Zufrieden mit der Reform erklärte sich dagegen die Kadergewerkschaft CFE-CGC. Die Sanktionen betreffen derzeit 0,06 Prozent der französischen Beschäftigungslosen, die Arbeitslosengelder kassieren. (APA)

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