"Antiterrorprojekte rasch umsetzen"

24. Juli 2005, 16:12
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EU-Kommission macht bisher säumigen Mitgliedstaaten Druck

"Tief schockiert" zeigten sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Innenkommissar Franco Frattini von den jüngsten Nachrichten aus London. Sie nützten die Gelegenheit, um die EU-Staaten zu verstärktem Kampf gegen den Terror auszurufen. Die EU-Kommission appellierte an die Mitgliedstaaten, "alles zu tun, um die auf EU-Ebene beschlossenen Antiterrormaßnahmen umzusetzen".

Der Appell hat den Hintergrund, dass einige EU-Staaten noch längst nicht alle bereits beschlossenen Maßnahmen in Kraft gesetzt haben. Frattini hat bereits angekündigt, säumige Staaten durch eine Veröffentlichung im Internet "an den Pranger zu stellen".

Die EU-Kommission listete deshalb am Freitag penibel Projekte auf, die bis spätestens Jahresende umgesetzt werden sollen. Darunter befinden sich so strittige Fragen wie die Vorratsspeicherung von Telekomdaten. Dazu soll es ab September weitere Beratungen auf Ministerebene geben.

Bis Dezember soll es auch eine Einigung über den verbesserten staatenübergreifenden Austausch von Beweismitteln und der Informationen zwischen den Exekutivorganen geben. Im Bereich Terrorfinanzierung wollen die Minister bis September die dritte Geldwäscherichtlinie sowie die Regelung über die Deklarierung von Bargeldbeständen bei Grenzübertritten beschließen. Bereits in Angriff genommen wurden Arbeiten zur Sicherung von kritischer Infrastruktur.

Die EU-Kommission wolle überdies rasch Vorschläge präsentieren, wie "Sicherheitsdefizite" im Schengen-Raum beseitigt werden könnten, kündigte Innenkommissar Frattini an. (DER STANDARD, Printausgabe, 23./24.7.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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