Extremisten-Organisationen verbieten

22. Juli 2005, 19:05
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Pro: Schutz der Demokratie - Von Conrad Seidl - Contra: Wehrhafte Toleranz - Von Josef Kirchengast

PRO: Schutz der Demokratie

Der demokratische Rechtsstaat ist aus gutem Grund vorsichtig mit dem Verbot von Gesinnungsgemeinschaften, seien diese nun politisch oder religiös motiviert: Jeder soll auf seine Fasson selig werden können oder auf seine Fasson darangehen, die Welt zu verbessern. Eine Einschränkung muss es aber geben: Gruppen, deren Auffassung von Weltverbesserung in der Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats besteht, müssen zum Schutz des Staates und seiner Bevölkerung verboten werden.

Am Beispiel des Umgangs mit dem Nationalsozialismus lässt sich zeigen, dass Verbote von Extremistenorganisationen sehr erfolgreich umgesetzt werden können. Und was sich in den letzten Jahren an Neonazi-Zirkeln gebildet hat, war denn auch mehr lächerlich als staatsgefährdend: Illegale "Kampfsportgruppen" und vereinzelte Hakenkreuz-Schmierer sind ein Ärgernis, aber sie können den Staat nicht aushebeln. Selbst der mörderische Briefbomber Franz Fuchs vermochte das nicht - seine "Bajuwarische Befreiungsarmee" war bloß Fantasie.

Gerade das Beispiel dieses Terroristen zeigt: Ein Verbot von Nazi-Organisationen kann nicht verhindern, dass es doch einige, möglicherweise sogar gefährliche Nazis gibt. So wie es nach einem Verbot extremistischer Organisationen potenzieller Gotteskrieger trotzdem Menschen geben wird, die meinen, man könne oder solle gar einen Gottesstaat herbeibomben. Wer so etwas will, der soll sich zu diesem Zweck nicht auch noch organisieren dürfen - er muss wissen, dass er vom Rechtsstaat geächtet wird. Das wissen dann auch alle möglichen Sympathisanten - das schmälert die Basis für Unterstützung und Rekrutierung der Extremisten und erschwert ihre Propaganda. Den rechtschaffenen Demokraten aber stärkt es das Selbstwertgefühl.

CONTRA: Wehrhafte Toleranz

Natürlich: Die Überwachung radikaler muslimischer Gruppen muss verstärkt, die nationale und zwischenstaatliche Koordination aller Sicherheitsapparate einschließlich der Geheimdienste weiter verbessert werden. Wenn die vorhandene Gesetzeslage dazu nicht ausreicht, soll nachgebessert werden. Aber mit allergrößter Sensibilität, was eventuelle Einschränkungen der bürgerlichen Grundrechte betrifft. Denn die machen ja den Charakter unserer offenen Gesellschaft aus, die sich die Extremisten im Namen eines pervertierten Islam zur Zielscheibe genommen haben.

Wer aus der offenen Gesellschaft tendenziell eine geschlossene macht, tut deren Feinden somit den größten Gefallen. Das betrifft auch den Umgang mit extremistischen Vereinigungen. Sie genauestens zu beobachten ist eine Sache. Sie zu verbieten, eine andere. Denn das wäre Selbsttäuschung nach der Devise: Was nicht sein darf, kann auch nicht sein.

Schon jetzt ist die Überwachung der radikalen Gruppen schwierig genug, weil sie mehr mittels moderner Vernetzungstechniken kommunizieren als in öffentlichen Zusammenkünften. Durch ein formelles Verbot würden sie gänzlich in den Untergrund getrieben - und damit auch für gemäßigte islamische Kräfte kaum noch erreichbar. Ihre Mitglieder könnten sich noch stärker mit dem Märtyrernimbus umgeben.

Toleranz der offenen Gesellschaft gegenüber ihren Feinden bedeutet nicht Wehrlosigkeit, wenn sie von einer offensiven Strategie begleitet ist: Der Dialog mit dem Islam muss auf allen Ebenen intensiviert, die Muslime müssen weit aktiver als bisher in unsere Gesellschaft eingebunden werden - unter einer glasklar formulierten Bedingung: dass sie deren demokratisch-liberale Grundwerte unzweideutig und vorbehaltlos bejahen.

(DER STANDARD, Printausgabe, 23./24.7.2005)

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