Blau-blauer Partnerzwist endet vor dem Kadi

28. Juli 2005, 13:21
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FPÖ klagt FPOÖ, Landesgruppe Neu in petto

Linz/Wien - "In Oberösterreich ist der Zug endgültig abgefahren. Wir sagen der FPOÖ jetzt den Kampf an" - Karl-Heinz Klement, Generalsekretär der FPÖ, bestätigte am Freitag in Linz erstmals auch offiziell, was bereits seit Wochen klar war: Eine Wiedervereinigung der abtrünnigen FPOÖ mit der Bundespartei wird es nicht geben. Damit ist der Streit ums blaue Familiensilber in Oberösterreich jetzt vollends ausgebrochen.

Schluss mit lustig

Die Bundes-FPÖ stellt dabei klare Bedingungen: "Es ist Schluss mit lustig. Es gibt ein letztes Ultimatum: Sollte es bis zum ersten August zu keinem Bekenntnis zur Bundespartei kommen, werden wir eigene Strukturen aufbauen", erklärte Interimsobmann Werner Neubauer. An ein Einlenken von FPOÖ-Obmann Günther Steinkellner glaube er aber "sowieso nicht mehr". Die "Landesgruppe Neu" soll sich zunächst um Interimsobmann Neubauer formieren. Ihm werden vier Stellvertreter und 15 Mitglieder im Parteivorstand zur Seite gestellt. "Dann werden wir einen Geschäftsführer engagieren, eine Parteizentrale anmieten und Ansprechpersonen in den Bezirken installieren", gibt sich Neubauer zuversichtlich.

Mit dem Aus der Verhandlungen sind jetzt vor allem die Gerichte am Wort. Die Bundespartei bringt nächste Woche die Klagen gegen die FPOÖ ein. Hintergrund dafür ist vor allem die rechtliche Sicherung des Namen "Freiheitliche" und die damit verbunden Subventionen und Parteifördergelder. Steinkellner selbst gibt sich gelassen: "Die Bundes-FPÖ wünscht offensichtlich keine Zusammenarbeit. Eine Klage bringt uns nicht aus der Ruhe, beendet aber auf jeden Fall alle Verhandlungen." (Markus Rohrhofer/DER STANDARD, Printausgabe, 23./24.7.2005)

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