Erste Klagen gegen Neuwahlen

25. Juli 2005, 18:23
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Deutsches Verfassungsgericht könnte Neuwahl noch stoppen - Mini-Parteien legen Beschwerde ein

Kaum hat der deutsche Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag aufgelöst und für den 18. September Neuwahlen angesetzt, richten sich die Blicke aller politisch Interessierten auf ein schmuckloses graues Gebäude im baden- württembergischen Karlsruhe. Dort, am "Schlossbezirk 3", hat das Verfassungsgericht seinen Sitz und dessen Zweiter Senat könnte sich im Poker um die Neuwahlen noch als Spielverderber für Kanzler Gerhard Schröder und Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel erweisen.

Mini-Parteien

Am Freitag sind bereits die ersten Klagen eingegangen. Die Mini-Parteien "Pro Deutsche Mitte – Initiative Pro D- Mark" und die "Anarchistische Pogo Partei Deutschland" (APPD) beschweren sich, dass sie wegen der kurzen Zeit bis zur Wahl die hohe Anzahl von 32.000 Unterstützungserklärungen für ein Antreten nicht aufbringen können. Andere Parteien wollen sich dem anschließen, ihre Chancen auf Erfolg werden allerdings als gering eingeschätzt.

Interessanter sind zwei Klagen, die den Richtern mit den roten Roben nächste Woche ins Haus stehen – jene der Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD). Für sie stellt die Auflösung des Bundestages eine Verletzung des deutschen Grundgesetzes dar. Da Schröder bei der Vertrauensfrage "in keinster Weise" belegt habe, dass es wirklich kein Vertrauen mehr in ihn gebe, sei die Auflösung des Bundestages ein "verfassungswidriger Vorgang", kritisiert Schulz. So argumentieren auch Staatsrechtler. Andere wiederum erklären, die von Schröder dargelegten Gründe seien für die Auflösung des Bundestags ausreichend.

Hüter der Verfassung

Das Urteil der acht Höchstrichter (sechs Männer, zwei Frauen) könnte Ende August ergehen. Sehen sie keine Verletzung des Grundgesetzes, steht der Wahl am 18. September nichts mehr entgegen. Bekommt hingegen ein Kläger Recht, müsste die Auflösung des Parlaments rückgängig gemacht werden – und Köhler als Hüter der Verfassung wäre unsagbar blamiert.

1982 löste der damalige Bundespräsident Karl Carstens den Bundestag auch auf, nachdem Kanzler Helmut Kohl (CDU) seine Vertrauensfrage absichtlich verloren hatte. Damals hat das Verfassungsgericht diese Vorgehensweise abgesegnet. Hätte es anders entschieden, wäre Carstens zurückgetreten. (DER STANDARD, Printausgabe, 23./24.7.2005)

Birgit Baumann aus Berlin
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