Patriot Act verlängert

25. Juli 2005, 18:27
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Umstrittene US-Antiterrorgesetze gelten weiter

Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit eine Verlängerung der nach dem 11. September 2001 erlassenen Antiterrorgesetze beschlossen. Nach neunstündiger Debatte stimmten Donnerstagnacht 257 Abgeordnete für den so genannten Patriot Act, 171 dagegen. Ein großer Teil der Gesetze, die die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv erweitern, wären Ende dieses Jahres ausgelaufen.

Justizminister Alberto Gonzales begrüßte die Entscheidung. Damit bleibe den Ermittlern ein wichtiges Werkzeug erhalten, um die US-Bürger zu schützen. Bürgerrechtsgruppen kritisieren dagegen, die Gesetze schränkten die persönlichen Freiheiten ein und ermöglichten den Behörden weit reichende Eingriffe in die Privatsphäre.

Der US-Botschafter in Wien, Lyons Brown, hat die Zusammenarbeit mit Österreich bei der Terrorbekämpfung gelobt. Zwar seien Wien und Washington beim konkreten Vorgehen "nicht immer der gleichen Meinung", er habe aber "keine ernsten Beschwerden", sagte Brown in einem "ZiB 3"- Interview. (AP, APA, red)

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