Drittes Modell steht zur Diskussion

25. Juli 2005, 22:32
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UN-Vollversammlung erörtert neuen Entwurf für Sicherheitsratsreform - Initiative der Konsens-Gruppe steht nun zur Debatte

New York - Nach den Vorschlägen Deutschlands und seiner Partner (G-4) zur Erweiterung des Weltsicherheitsrates und einer afrikanischen Alternative wird jetzt ein drittes Modell offiziell diskutiert. Am kommenden Montag (25. Juli) will sich die UNO-Vollversammlung mit dem Entwurf mehrerer Länder befassen, die sich Konsens-Gruppe nennen und den Sicherheitsrat um zehn rotierende Mitglieder vergrößern wollen. Dieser Gruppe gehören unter anderen Italien, Argentinien, Mexiko, Pakistan und Spanien an.

Anders als das G-4-Modell (Deutschland, Japan, Indien und Brasilien) sowie das der Afrikaner sieht der Entwurf der Konsens- Gruppe keine neuen ständigen Sitze im höchsten UN-Gremium vor. Vielmehr will die Konsens-Gruppe auch das Vetorecht der fünf ständigen Ratsmitglieder - USA, Großbritannien, China, Russland und Frankreich - "einschränken und mit der Zeit ganz streichen", wie es in ihrem Resolutionsentwurf heißt.

Streitpunkt Vetorecht

Dagegen wollen die Afrikaner bei einer Vergrößerung des Sicherheitsrates auch die - nach ihrem Plan - zusätzlichen sechs ständigen Mitglieder mit dem Vetorecht ausstatten. Das G-4-Modell geht einen Mittelweg: Es lässt den fünf Vetomächten ihr traditionelles Sonderrecht und verzichtet vorerst auf den gleichen Anspruch für die neuen sechs Ständigen.

Zwei-Drittel-Mehrheit

Keines der drei Modelle würde nach Einschätzung von UN-Diplomaten bisher die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der UN-Vollversammlung erhalten. Die G-4 strebt deshalb eine Koalition mit den 53 Ländern der Afrikanischen Union (AU) an. Nachdem eine erste Verhandlungsrunde am Sonntag in New York ohne greifbares Ergebnis verlaufen war, wollen die G-4-Außenminister am Montag in London erneut mit einer AU-Delegation zusammenkommen. Dabei hoffen sie, die Afrikaner von ihrer Veto-Forderung und einem zusätzlichen nicht ständigen Sitz für ihre Staatengruppe abbringen zu können.

Der Vorschlag der Gruppe "Vereint für den Konsens" sieht wie der G-4-Entwurf eine Erweiterung des UNO-Sicherheitsrats um zehn auf 25 Mitglieder vor. Allerdings sollen nur nicht-ständige Sitze hinzukommen. Der Gruppe, bekannt auch als der "Kaffee-Club", wird nachgesagt, sie wolle in erster Linie die ständige Mitgliedschaft der Vierergruppe verhindern. Während Italien einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat ablehnt, wehrt Pakistan sich gegen einen ständigen Sitz des verfeindeten Nachbarlands Indien. (APA/dpa/AFP)

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