"Politische Groteske" um Selbstbehalte

31. Juli 2005, 20:39
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Niederösterreich: Gebietskrankenkasse darf Selbstbehalte nicht erhöhen - Gesundheitsministerium befürwortete Antrag, Sozialministerium lehnte ab

St. Pölten - Die niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖ-GKK) darf die Selbstbehalte ihrer Versicherten nicht erhöhen. Obwohl das Gesundheitsministerium dem Antrag bereits zugestimmt hatte, lehnte das Sozialministerium ab. Für NÖ-GKK-Obmann Gerhard Hutter völlig unverständlich. Im APA-Gespräch bezeichnete er die Entscheidung von Sozialministerin Ursula Haubner (B) als "politische Groteske".

"Die Sozialministerin befindet sich offenbar schon mitten im Wahlkampf", wetterte Hutter. "Das Gesundheitsministerium hat uns in den vergangenen Jahren ständig gedrängt, die Selbstbehalte anzuheben. Geht zurück auf das Niveau der anderen Kassen, hat man uns immer gesagt - und genau das haben wir jetzt getan, weil wir nämlich heuer wieder einen großen Abgang verzeichnen und die Rücklagen aufgebraucht sind."

"Zuschüsse ein bisserl zurückfahren"

Hutter spricht von vier Millionen Euro, die in den Bereichen Sehbehelfe und Kieferregulierung eingespart hätten werden sollen. "Wir wollten die Zuschüsse halt ein bisserl zurückfahren." Obwohl sich der NÖ-GKK-Obmann über die Entscheidung Haubners ärgert, "freut es mich für die Versicherten, dass sie jetzt nicht mehr zahlen müssen".

Einen abermaligen Antrag auf Erhöhung der Selbstbehalte will Hutter nicht mehr stellen: "Kommt doch gar nicht in Frage. Für mich ist der Zug für die kommenden Monate und Jahre abgefahren, die Diskussion ist vorbei. Wir zahlen eben weiterhin mehr, solange wir uns das leisten können." (APA)

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