Reaktionen: AK spricht von "alten Hüten"

31. Juli 2005, 18:16
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Arbeiterkammer fordert Sofortmaßnahmen für Entlastung der Autofahrer - Mehr Wettbewerb für ÖAMTC unabdingbar - SP-Moser: "Preise müssen runter"

Wien - Als "alte Hüte", die das Tanken nicht billiger machen, hat die Arbeiterkammer (AK) die Ergebnisse der am Freitag vorgelegten Benzinmarkt-Studie bezeichnet. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs seien zwar "gut gemeint, bringen kurzfristig aber keine Erleichterungen für die Autofahrer", betonte die AK in einer Aussendung. "Die Autofahrer brauchen jetzt spürbare Entlastungen." Als Sofortmaßnahme fordert die Arbeiterkammer eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes und des Pendlerpauschales als Ausgleich für die Mehrbelastungen.

Der ÖAMTC hielt in einer Stellungnahme fest, ein erster Blick in die mehr als 260 Seiten umfassende Studie bestätige die eigenen Argumente. Es sei "zum Nutzen der Konsumenten unabdingbar, dass Wettbewerb stattfindet, dann sinken auch die Preise". In Regionen, in denen es nur wenig Wettbewerb gebe, bleibe das Preisniveau hoch. Beispiele in Salzburg, Tirol und Vorarlberg, wo es kaum Diskonter gebe, machten das "sehr deutlich", so der Autofahrerclub in einer Presseinformation vom Freitag.

ARBÖ: Wettbewerbsdefizite im Westen bestätigt

Neben dem ÖAMTC sieht sich auch der ARBÖ durch die Studie bestätigt. Demnach gebe es im Westen des Landes regional zu wenig Wettbewerb unter den Tankstellen, die dortigen Preise würden "künstlich hochgehalten". In seiner Reaktion bedauerte der ARBÖ, dass die Entwicklung der Erträge bei den Tankstellen-Shops wegen fehlender Angaben der größeren Tankstellenketten nicht vollständig erhoben werden konnte. "Diese Zahlen sollten auf den Tisch. Der Wirtschaftsminister ist hier gefordert", hieß es in einer Aussendung des Autofahrerclubs. Bessere Verdienstmöglichkeiten durch den Verkauf von Convenience-Produkten an den Tankstellen verringerten den Druck auf die Treibstoffpreise.

SP-Moser: "Die Preise müssen runter"

SP-Wirtschaftssprecher Johann Moser nahm die Studie zum Anlass für einen Seitenhieb auf die Bundesregierung: "Die Regierung Schüssel schaut tatenlos zu, wie die Energie- und Treibstoffpreise steigen. Dadurch werden die Wirtschaft und letztlich auch die Konsumenten geschröpft." Das bremse das Wirtschaftswachstum heuer um rund 0,2 Prozentpunkte und neutralisiere auch die Effekte der Steuerreform. "Die Preise müssen runter", verlangte Moser. "Es geht nicht an, dass sich ein paar Benzinfirmen und Ölmultis sowie Finanzminister Karl-Heinz Grasser gesund stoßen." Von Regierungsseite könnten durchaus Maßnahmen gesetzt werden, "die die Unternehmen und die privaten Haushalte entlasten", so der SP-Politiker. (APA)

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