WKÖ plädiert für Rücknahme des Gesetzes

27. Juli 2005, 17:32
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Fachverband der Telekomunternehmen: Mobilfunkbetreiber müssen auch gesetzlichen Versorgungsauftrag, qualitative Auflagen und Kundenwünsche erfüllen

Das heute vom Infrastrukturministerium veröffentlichte Technik-Gutachten der Telekom-Regulierungsbehörde bestätige die Bedenken gegen die geplante Handymasten-Steuer, bemerkte der Fachverband der Telekom- und Rundfunkunternehmen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Mobilfunkbranche plädiert daher neuerlich für eine Rücknahme des Gesetzes und für die Schaffung eines Runden Tisches, in den Mobilfunkbetreiber und weitere Masteneigner eingebunden werden sollten.

"Die Mobilfunkversorgung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden."

"Die Mobilfunkversorgung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Masten abzubauen gefährdet aber genau die Versorgung der Mobilfunkkunden in Niederösterreich", betonte der stellvertretende Fachverbandsobmann Günther Ottendorfer. Die in Niederösterreich erhobenen Forderungen, zwei Drittel der Sendeanlagen in Niederösterreich abzuschalten und abzubauen, würde eine Rückkehr zum Versorgungsgrad von vor zehn Jahren bedeuten. Dadurch wären nur ein paar größere niederösterreichische Städte mit Mobilfunk versorgt, der Rest des Bundeslandes nicht mehr, meint Ottendorfer.

Neue Berechnungen der WKÖ würden außerdem ergeben, dass die Besteuerung von gemeinsam genutzten Funkstandorten den Handynetzbetreibern 21.000 bis 77.000 Euro pro Standort kosten würden.

Die Diskussion müsse insgesamt wieder "auf den Boden der Tatsachen" zurückgeholt werden. Die Mobilfunkbetreiber müssten im übrigen einen gesetzlichen Versorgungsauftrag erfüllen, außerdem gebe es auch qualitative Auflagen des Gesetzgebers an die Mobilfunk-Dienste. Weiters müsste die Bedürfnisse der Kunden berücksichtigt werden, unterbrechungsfreies Telefonieren auf Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen oder das störungsfreie Telefonieren in Gebäuden würden beispielsweise eine gewisse Dichte an Standorten benötigen. (APA)

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