Bundes-FP stellt FPOÖ-Obmann Steinkellner Ultimatum

22. Juli 2005, 18:52
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Entscheidung bis 1. August erwartet - Klement und Neubauer kündigen Aufbau eigener Strukturen an - Steinkellner: Dies würde jede Verhandlung beenden

Linz - Die Bundes-FPÖ stellt FPOÖ-Obmann Günther Steinkellner ein Ultimatum. Sollte es bis 1. August zu keinem Bekenntnis zur Bundespartei kommen, werde man eigene Strukturen in Oberösterreich aufbauen. Das erklärten FPÖ-Generalsekretär Karl-Heinz Klement und der interimistische Landesparteichef Werner Neubauer in einer Pressekonferenz am Freitag in Linz. Gleichzeitig kündigten sie für kommende Woche die Einreichung von Klagen gegen die FPOÖ an. Dies würde jede Verhandlung beenden, betonte Steinkellner in einer Aussendung.

"Für uns ist jetzt Schluss mit lustig", sagte Neubauer. Auf Grund des Drucks der Mitglieder müssten die Verhandlungen einmal beendet werden. Neubauer, der nach eigener Aussage nicht mehr an eine Einigung glaubt, unterstellt Steinkellner "Verzögerungstaktik" und dem BZÖ, ein "unmoralisches Angebot" an die FPOÖ gerichtet zu haben. Das Bündnis Zukunft Österreich hatte Steinkellner vergangene Woche in einem offenen Brief zu Verhandlungen eingeladen.

Ultimatum

Bei einem Treffen am Donnerstag Abend in Linz wurde vereinbart, ein Ultimatum zu setzen. Komme es bis 1. August zu keiner entsprechenden Einigung, werde man mit dem Aufbau eigener Strukturen in Oberösterreich starten, um für eventuelle vorgezogene Nationalratswahlen entsprechend aufgestellt zu sein, so Klement und Neubauer. Er selbst bleibe weiterhin interimistischer Landesparteiobmann, ihm sollen vier Stellvertreter und 15 Mitglieder im Parteivorstand zur Seite gestellt werden. Es gebe bereits entsprechende Angebote von verschiedenen Seiten.

In weiterer Folge sei geplant, einen Landesparteigeschäftsführer zu engagieren, eine Geschäftsstelle anzumieten und Ansprechpartner in den Bezirken zu installieren, so Neubauer. "Die Hälfte der 342 Ortsgruppen sind jetzt schon auf unserer Seite", betonte er und nannte den Bundesobmann des freiheitlichen Seniorenringes, Karl Wimleitner, der selbst an der Pressekonferenz teilnahm, als einen seiner möglichen Stellvertreter. Neubauer selbst sei natürlich ein Kandidat für den künftigen Landesparteiobmann, betonte Klement. Anfang kommender Woche sollen die oberösterreichischen Parteimitglieder in einem Brief über die aktuellen Entwicklungen informiert werden.

Rechtsweg

"Wir werden nächste Woche den Rechtsweg einschlagen und Klagen einreichen", sagte Neubauer. Dabei gehe es um die Rechtmäßigkeit der Bezeichnung "FPOÖ", aber auch um Subventionen und Parteiförderungsgelder. Man werde die Finanzierungen einklagen, so der interimistische Landesparteichef, der nach eigener Aussage "guter Dinge" ist, dass man gewinnen werde. Über die Entwicklungen der kommenden Tage will Neubauer am 4. August beim Bundesparteipräsidium im Burgenland informieren.

Klement ortet "große Unterschiede" zwischen den Situationen in Oberösterreich und Vorarlberg. Im Ländle sei es zwar auch zu einer "Abspaltung" gekommen, Landesparteichef Dieter Egger habe aber im Gegensatz zu Steinkellner immer gesagt, dass er mit dem BZÖ nichts zu tun habe. Der FPOÖ-Obmann habe alle Angebote der Bundespartei ausgeschlagen und kein Interesse daran, "mit uns zusammen zu arbeiten", betonte Klement: "In Oberösterreich ist der Zug abgefahren."

Die Bundes-FPÖ wolle offenbar gar keine Zusammenarbeit mit den oberösterreichischen Freiheitlichen, so Steinkellner. Sonst würde es eine "ernsthafte Auseinandersetzung" der Verhandlungsteams über die angestrebten Inhalte geben. Klagen sehe die FPOÖ "gelassen entgegen", betonte der Obmann. Die von den Delegierten, von Landesparteivorstand und Landesparteileitung getroffenen Entscheidungen seien in völliger Übereinstimmung mit den Statuten, dem Vereins- und dem Parteiengesetz erfolgt. (APA)

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