Elektronische Fußfesseln ab Herbst

26. Juli 2005, 09:02
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Modellprojekt soll in Salzburg, Steyr und Wiener Neustadt ge­testet werden - Ent­lastung der Gefängnisse wird nicht erwartet

Wien - Der Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei bedingt entlassenen Häftlingen soll laut Justizministerin Karin Miklautsch im Herbst als groß angelegtes Modellprojekt anlaufen.

Fest steht, dass die elektronische Überwachung in Salzburg, Steyr und Wiener Neustadt getestet werden soll. Das Projekt soll in Kooperation mit dem Bewährungshilfe-Verein Neustart abgewickelt werden, kündigte Miklautsch bei der Präsentation der Neustart-Sommerkampagne an.

Einsatz Zum Einsatz kommen sollen die Fußfesseln laut einem Verordnungsentwurf des Justizministeriums bei vorzeitig entlassenen Häftlingen, bei bedingten Haftstrafen sowie zur Vermeidung von Untersuchungshaft.

Wenig Entlastung erwartet

Bei wie vielen Häftlinge die Fußfesseln tatsächlich zur Anwendung kommen werden, ist noch offen. Miklautsch meinte diesbezüglich, sie erwarte sich zwar eine Entlastung der Gefängnisse im Bereich von zehn Prozent. Aber eine "wesentliche Entlastung" werde es wohl nicht werden, dämpft die Ministerin die Erwartungen. Außerdem werde es gerade in der Anfangsphase wohl eine gewisse Skepsis bei den Richtern geben.

Überlegungen zu Haftersatz

Sollten sich die Fußfesseln bei den bedingt Entlassenen bewähren, denkt Miklautsch auch daran, die elektronische Überwachung als Haftersatz im Strafvollzugsgesetz festzuschreiben. Dafür wäre allerdings eine Gesetzesänderung nötig. Eine Entscheidung darüber werde nach Abschluss und Evaluierung des Modellprojektes fallen, kündigte Miklautsch an.

Ersatzfreiheitsstafen

Ebenfalls in Kooperation mit Neustart will Miklautsch ab 2007 die Möglichkeit schaffen, Ersatzfreiheitsstrafen für nicht geleistete Geldbußen durch gemeinnützige Arbeit zu ersetzen. Laut Neustart-Geschäftsführer Wolfgang Hermann werden derzeit 1.500 Mal pro Jahr Ersatzhaft verhängt. Rund 500 Fälle sollen durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden.

Halbe Haftzeit abgelehnt

Abgelehnt wurde von Miklautsch einmal mehr der Vorschlag der "Kriminalpolitischen Initiative", ausländische Häftlinge nach der halben Haftzeit freizulassen und abzuschieben. Dies käme einer Diskriminierung österreichischer Häftlinge gleich, meint Miklautsch. Sie will dagegen weiterhin den Strafvollzug im Heimatland forcieren und lobte diesbezüglich positive Erfahrungen mit Rumänien. (APA)

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