Das Land Niederösterreich will die Mobilfunkbetreiber durch die kürzlich beschlossene Handymasten-Steuer zu einer stärkeren gemeinsamen Nutzung von Masten bewegen und damit die Mastenzahl insgesamt reduzieren. In Österreich gibt es laut den der APA vorliegenden neuesten Zahlen des Senderkataster Austria insgesamt 17.285 Mobilfunkstationen (Stand April 2005). Mehr als die Hälfte der Mobilfunkstationen auf Handymasten werden gemeinsam genutzt.

Knapp 9.400 der rund 17.300 Mobilfunkstationen stehen auf Dächern

Knapp 9.400 der rund 17.300 Mobilfunkstationen stehen auf Dächern, rund 7.900 Mobilfunkstationen finden sich auf Handymasten. Davon stehen 6.000 Mobilfunkstationen auf von Handynetzbetreibern selbst errichteten Masten, die restlichen 1.900 Stationen finden sich auf Fremdmasten wie beispielsweise Starkstromleitungsmasten, ÖBB-Fahrdrahtmasten oder ORF-Masten, d.h. hier wird bestehende Mastinfrastruktur von den Handynetzbetreibern mitbenützt. Auf einer Mobilfunkstation können im Übrigen mehrere Sendeanlagen angebracht sein.

58 Prozent bzw. 4.600 der auf allen Masten befindlichen Mobilfunkstationen werden von den Handynetzbetreibern derzeit gemeinsam genützt, geht aus dem Sendekataster Austria weiter hervor. Die Mobilfunkbetreiber argumentieren, dass eine noch stärkere Mehrfachnutzung von Masten häufig aus baurechtlichen, statischen und Ortsbildschutz-Gründen nicht möglich sei. Das Montieren mehrerer Mobilfunkstationen auf Dächern wird beispielsweise aus statischen Gründen häufig erschwert. Weiters sind gemeinsam genutzte Masten auf Grund der erforderlichen Mindestabstände von Antennen häufig höher, was wiederum dem Ortsbildschutz zuwider läuft und von den Gemeinden oft nicht genehmigt wird.

Gutachten zur NÖ-Handymasten-Steuer

Die aktuellen Zahlen aus dem Senderkataster Austria bilden die Grundlage für das von Infrastrukturminister und Vizekanzler Hubert Gorbach (B) bei der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR in Auftrag gegebene technische Gutachten zur NÖ-Handymasten-Steuer. Gorbach hatte das Gutachten vor wenigen Tagen zur Stellungnahme nach Niederösterreich geschickt. Der Senderkataster wird im Auftrag des Infrastrukturministeriums erstellt und vom Forum Mobilkommunikation (FMK) verwaltet.

Die niederösterreichische Handymasten-Steuer soll ab 2006 eingehoben werden, pro Sendeanlage müssen Mobilfunkbetreiber in Niederösterreich künftig bis zu 21.000 Euro im Jahr zahlen. Aus dem Gesetz geht allerdings laut Betreibern nicht klar hervor, was genau mit dem Begriff Sendeanlage gemeint ist. Die Telekom-Branche ortet in der Abgabe eine reine Geldbeschaffungsaktion. Ein von Gorbach bei der RTR in Auftrag gegebenes Gutachten belegt außerdem, dass die niederösterreichische Handymasten-Steuer in einigen Punkten verfassungs- und EU-rechtswidrig sei. (APA)