Annan fordert sofortigen Stopp der Zwangsvertreibungen

26. Juli 2005, 22:48
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Appell an Regierung, internationale Hilfe zuzulassen - Bericht: Verstoß gegen internationale Rechtsnormen - Harare weist Vorwürfe zurück

New York - UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat die Regierung Simbabwes aufgefordert, umgehend die Zwangsvertreibungen in Armenvierteln des Landes zu beenden. Zugleich verlangte er am Freitag in New York nach der Vorlage eines UNO-Untersuchungsberichtes die Verfolgung und Bestrafung der Verantwortlichen für die Massenvertreibungen.

Die mehr als 700.000 bettelarmen Simbabwer, die durch ihre Vertreibung "katastrophaler Ungerechtigkeit" ausgesetzt worden seien, bräuchten nun dringend humanitäre Hilfe, so Annan. Die Vereinten Nationen seien dazu bereit, aber die Regierung in Harare müsse Hilfsaktionen der internationalen Gemeinschaft ermöglichen. Nötig sei, dass sie "die real existierende akute Notlage erkennt und ungehinderten Zugang für Hilfsoperationen" garantiert.

UN-Experten

Die brutalen staatlichen Zwangsvertreibungen in Armenvierteln Simbabwes müssen auch nach Überzeugung von UN-Experten sofort unterbunden werden. Sie hätten die Not zehntausender armer Menschen noch vergrößert und zu einer schweren humanitären Krise geführt, beklagen die Fachleute in einem am Freitag vorgelegten Bericht. Durch die Kampagne unter dem Propaganda-Titel "Vertreibt den Abfall", mit der die Regierung von Präsident Robert Mugabe Mitte Mai begann, hätten bereits rund 700.000 Menschen ihr Obdach verloren und meist auch ihre ohnehin nur spärliche Einkommensgrundlage.

Von den Zwangsmaßnahmen, die offiziell als Vorgehen gegen illegale Siedlungen und verbotene Aktivitäten deklariert wurden, seien mehr als 2,4 Millionen Menschen betroffen. Der Bericht, der im Auftrag von UN-Generalsekretär Kofi Annan erstellt wurde, liegt der Regierung Simbabwes bereits seit Mittwoch vor. Die Federführung hatte die Expertin Anna Tibaijuka von der UNO-Organisation für menschliche Siedlungen (Habitat) in Nairobi. Sie hatte das Vorgehen der simbabwesischen Behörden an Ort und Stelle untersucht.

Verstoß gegen international anerkannte Rechtsnormen

Tibaijuka kam zu dem Schluss, dass die "verhängnisvolle Unternehmung" gegen international anerkannte Rechtsnormen verstößt. Die Regierung in Harare hatte die Vertreibungen unter anderem damit begründet, dass Arbeitslose aus übervölkerten städtischen Slums in Dörfer umgesiedelt werden müssten, wo sie in der Landwirtschaft tätig werden könnten. Dafür wurde der Bau zehntausender neuer Häuser in ländlichen Regionen versprochen.

Regierung dementiert

In der Zwischenzeit hat die Regierung Zimbabwes auf die Vorwürfe reagiert und den UN-Bericht als einseitig, feindselig und falsch bezeichnet.

Kontrolle

Hingegen wirft die Opposition Mugabe vor, skrupellos gegen die Bevölkerung der städtischen Armenvierteln vorzugehen, weil diese bei Wahlen mehrheitlich dessen politische Gegner unterstütze. Auf dem Lande sollten sie unter die Kontrolle von Stammesführern gestellt werden, die mit Mugabes Regierung sympathisierten.

Die UN-Experten, die in ihrem Bericht keine Position zu möglichen politischen Hintergründen beziehen, empfehlen weitere Ermittlungen. Es müsse festgestellt werden, ob kriminelle Handlungen bei den Vertreibungsaktionen den Tod von Menschen verursachten. In Medienberichten war von mehreren Toten und dutzenden Verletzten die Rede. Tibaijuka räumt ein, dass die Übervölkerung der Städte in vielen Ländern Afrika schwere Probleme verursacht. Die Folgen der Zwangsvertreibungen in Simbabwe seien jedoch katastrophal.

Mögliche Maßnahmen

Ob sich der UN-Sicherheitsrat mit den Vorwürfen beschäftigen wird, blieb zunächst unklar. Die afrikanischen Staaten, von denen derzeit mit Algerien, Benin und Tansania drei im Sicherheitsrat vertreten sind, haben sich bisher mit offener Kritik an Simbabwe zurückgehalten. Die EU, die USA und der Commonwealth kritisierten Simbabwe hingegen bereits scharf.

Zuflucht in Kirchen

Mit Empörung haben deutsche Hilfsorganisationen - "Brot für die Welt" und die Diakonie Katastrophenhilfe - auf die Vertreibung von Flüchtlingen aus ihrem Kirchenasyl in der simbabwesischen Stadt Bulawayo reagiert. Menschen, die nach der gewaltsamen Zerstörung ihrer Stadtviertel vor zwei Monaten obdach- und mittellos geworden waren, hatten in Kirchengebäuden Zuflucht gefunden. In den 17 Kirchen von Bulawayo waren rund 1200 Menschen untergekommen. Die simbabwesische Polizei hatte sie am Mittwoch und Donnerstag zum Verlassen gezwungen und auf Lastwagen in Transitlager gebracht. (APA/dpa/AFP/red)

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    Präsident Robert Mugabe verteidigte die Zerstörung der Armenviertel in seinem Land als "Strukturmaßnahme".

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