US-Repräsentantenhaus stimmt für Verlängerung des Patriot Act

22. Juli 2005, 07:48
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Mit großer Mehrheit - Gesetzeswerk wegen weit reichenden Befugnissen für Sicherheitsbehörden umstritten

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat sich mit großer Mehrheit für eine Verlängerung der nach dem 11. September 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetze ausgesprochen. Nach neunstündiger Debatte stimmten am späten Donnerstagabend 257 Abgeordnete für den so genannten Patriot Act, 171 dagegen. Ein großer Teil der Gesetze, die die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv erweitern, wären Ende dieses Jahres ausgelaufen.

Justizminister Alberto Gonzales begrüßte die Entscheidung. Damit bleibe den Ermittlern ein wichtiges Werkzeug erhalten, um den Terrorismus zu bekämpfen und die amerikanischen Menschen zu schützen. Der Patriot Act ist in den USA jedoch umstritten. Bürgerrechtsgruppen kritisieren, die Gesetze schränkten die persönlichen Freiheiten ein und ermöglichten den Behörden weit reichende Eingriffe in die Privatsphäre. (APA/AP)

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