Steuerreform: Gorbach will Gespräche noch im Sommer starten

31. Juli 2005, 17:31
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Entlastungen für Mittelstand und Erleichterungen für Familien sollen 2007 in Kraft treten - Volumen 2,5 bis 3 Mrd. Euro - Nulldefizit 2008 "kein Dogma"

Wien - Der kleinere Regierungspartner BZÖ drängt weiter auf baldige Verhandlungen über eine weitere Steuerreform. Diese solle ab dem Jahr 2007 ein Volumen von 2,5 bis drei Milliarden Euro bewegen und vor allem den Mittelstand und Familien entlasten, so Vizekanzler Hubert Gorbach im Gespräch mit der APA. Die Skepsis der ÖVP hofft er überwinden zu können. Immerhin gehe es darum, Österreich im europäischen Spitzenfeld zu halten.

Europäischer Vergleich

"Ich glaube, dass jetzt auch in der ÖVP ein gewisses Umdenken stattfindet, dass man nicht stur an Terminen festhalten kann. Ich muss laufend schauen, was passiert rundherum", begründete Gorbach sein Drängen. Die Regierung habe in den vergangenen Jahren Konjunkturpakete und Steuerreform zur richtigen Zeit umgesetzt. Im europäischen Vergleich liege man damit gut. Diesen Spitzenplatz könne man allerdings schnell wieder verlieren, wenn keine weiteren Anstrengungen gesetzt werden.

Viele Unternehmen würden derzeit entscheiden, in welches Land sie gingen, so Gorbach weiter. Österreich müsse sich da neben seinen geografischen Vorteilen auch mit steuerlichen Anreizen positionieren. Das Motto müsse sein: "Da ist es lustig, Freiberufler zu sein. Das ist es lustig, AG zu sein. Da ist es lustig, wenig Steuern zu zahlen."

Nulldefizit anstreben

Diese Ziele haben für Gorbach auch Vorrang vor den Vorgaben für das Budgetdefizit. Das Nulldefizit im Jahr 2008 sei aus heutiger Sicht anzustreben, dürfe aber kein Dogma sein. Wichtiger sei, den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu sichern: "Es kann sich nicht alles nur an dem Nulldefizit orientieren." Das Nulldefizit dürfe - sollten sich die Bedingungen ändern - kein Grund sein, wirtschaftspolitisch notwendige Maßnahmen nicht zu setzen.

Noch im Spätsommer sollte jedenfalls eine Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnehmen, um eine Steuerreform für das Jahr 2007 vorzubereiten. Dieser Zeitplan sei nicht nur im Hinblick auf die Nationalratswahl im Herbst 2006 gewählt, beteuerte der Vizekanzler.

Senkung der Lohnnebenkosten

Gorbach sprach auch von einer Senkung der Lohnnebenkosten. Details nannte er aber nicht: "Da will ich mich gar nicht binden. Da gibt es viele Möglichkeiten."

Eine weitere Forderung betrifft eine "Gründeroffensive". Neue Unternehmen sollten für zwei Jahre von der Mindest-Körperschaftssteuer und der Kammerumlage befreit werden. Schließlich sollte im Steuerrecht kein Unterschied mehr zwischen landwirtschaftlicher, gewerblicher und industrieller Produktion gemacht werden.

Kinderbetreuungskosten

Gorbach unterstützt weiters die Forderung nach einer steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Dies könnte auch ein Beitrag dafür sein, Österreich für internationale Führungskräfte attraktiver zu machen.

Und er tritt dafür ein, die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld zu streichen. Bedenken des Koalitionspartners ÖVP wegen der mangelnden Finanzierbarkeit dieses Schritts wies er zurück: "Das höre ich immer als schnelle Antwort." Wie viel diese Maßnahme kosten könne, wisse er freilich nicht. Das Finanzministerium solle einmal prüfen. (APA)

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