Reformvorschlag für Bundesrat von Pühringer

22. Juli 2005, 18:24
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Schlägt vor Landeshauptleute, Mitglieder der Landesregierungen und Landtagsabgeordnete zu entsenden

Wien - Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) spricht sich für eine geänderte Zusammensetzung des Bundesrates aus. Nach seinen Vorstellungen sollen in einer reformierten zweiten Kammer "die Landeshauptleute, Mitglieder der Landesregierungen, Landtagsabgeordnete sowie Bundesräte" vertreten sein, wie er in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Freitag-Ausgabe) meinte.

Diese Verbreiterung würde nicht bedeuten, dass der zurzeit 62 Mitglieder umfassende Bundesrat vergrößert würde. Weil Abgeordnete und Mitglieder von Landesregierungen keine zusätzlichen Gehälter als Bundesräte bekämen, wäre die Länderkammer billiger als bisher, so Pühringer. Der neue Bundesrat solle "nicht mehr bei jedem Gesetz seinen Senf dazu geben". Dafür müsse er aber "in alle Materien, die für den Gesamtstaat von Bedeutung sind", eingebunden sein. Das gelte auch "für Budgetfragen, soweit davon die Länder betroffen sind", fordert Pühringer. Es gehe ihm dabei "nicht um ein Vetorecht, sondern um die Mitbefassung".

Im Österreich-Konvent konnte man sich zuletzt nicht auf eine Reform des Bundesrates einigen. Auch Pühringer hält eine Einigung noch in dieser Legislaturperiode für unrealistisch. (APA)

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