Traut sich Verfassungsgerichtshof Neuwahl-Zug zu stoppen?

23. Juli 2005, 14:10
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Druck kümmert die Richter wenig: Mut zu unbequemen Entscheidungen haben die Richter des Zweiten Senats bisher nicht vermissen lassen

Karlsruhe - Nach der Entscheidung des deutschen Bundespräsidenten blickt die Republik auf Karlsruhe. Traut sich das Bundesverfassungsgericht, den Zug doch noch zu stoppen, der schon seit Wochen auf eine vorgezogene Bundestagswahl zurollt? Wer glaubt, die Richter werden angesichts der einhelligen Entscheidung dreier Verfassungsorgane das Signal eingeschüchtert auf Grün stellen, sollte sich nicht zu sicher sein: Mut zu unbequemen Entscheidungen haben die acht Richter des Zweiten Senats bisher jedenfalls nicht vermissen lassen.

Letzte Entscheidung: Gesetz einkassiert

Das hat der Senat erst in dieser Woche mit seinem Urteil zum Europäischen Haftbefehl wieder bewiesen. Das Gericht kassierte das Gesetz gleich komplett ein - und setzte damit Regierung und Parlament gehörig unter Druck. Höchstrichterliche Milde für eine Regierung, die doch nur bei Terrorbekämpfung und europäischer Integration nicht hinter den Nachbarn zurückzustehen wollte? Fehlanzeige. Dass sie sich durch eine Phalanx von Verfassungsorganen wenig beeindrucken lassen, hatten die Richter schon im März 2003 mit der Einstellung des NPD- Verbotsverfahrens bewiesen - die Anträge stammten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.

Abfuhren der rot-grünen Regierung beim Zweiten Senat

Überhaupt hat sich die rot-grüne Regierung beim Zweiten Senat ein ums andere Mal eine Abfuhr geholt. Wobei die Schlappen bei Juniorprofessur und Studiengebühren noch am wenigsten für Prognosen in Sachen Neuwahl taugen, weil es dort um Grundsatzfragen des Föderalismus ging.

Doch auch in eher formalen Fragen zeigte der Senat wenig Neigung, fragwürdige Tricks durchgehen zu lassen. Nach Brandenburgs gespaltener Abstimmung im Bundesrat, geschuldet den Zwängen einer großen Koalition, brachten die Richter 2002 das Zuwanderungsgesetz zu Fall. Der rot-grüne Versuch, sich im Vermittlungsausschuss eine Mehrheit zu verschaffen, wurde 2004 gekippt. Auch mit dem Wunsch, sich mit der Vertrauensfrage auch den lästigen Visa-Ausschuss vom Hals zu schaffen, biss Rot-Grün in Karlsruhe auf Granit.

Selbstverständlich lässt sich daraus nicht folgern, dass die Kette von Niederlagen nun um ein weiteres Glied verlängert wird, nicht nur, weil sich bei der Bundestagsauflösung völlig andere Verfassungsfragen stellen. Denn um die Neuwahl zu stoppen, müssen fünf von acht Richtern dagegen stimmen - eine Mehrheit, die in dem zuletzt häufig gespaltenen Senat nicht ganz einfach zu erreichen sein wird.

Billigung von Kohls "unechter" Vertrauensfrage

Ein Blick ins 83er-Urteil, mit dem das Gericht Helmut Kohls "unechte" Vertrauensfrage gebilligt hatte, hilft bei der Urteils-Vorhersage nicht viel weiter. Einerseits wollten die Richter damals "besondere Schwierigkeiten" nicht für eine Bundestagsauflösung genügen lassen. Andererseits reichten den Richtern damals die Flügelkämpfe der von der sozialliberalen in die schwarz-gelbe Koalition gewechselten FDP als Argument, der Kanzler genieße kein stetiges Vertrauen. Warum sollte dann Gerhard Schröders Verweis auf die SPD-Linksabweichler - zumal bei einer sehr viel knapperen Mehrheit - weniger plausibel sein?

Entscheidend dürfte daher sein, ob der Zweite Senat die "unechte" Vertrauensfrage weiter in der Staatspraxis etablieren will oder doch eine Grundgesetzänderung - ein echtes Selbstauflösungsrecht - für die sauberere Lösung hält. Die Väter und Mütter des Grundgesetz hatten damals jedenfalls hohe Hürden gegen eine Parlamentsauflösung errichten wollen. Sich über ein vorgeschobenes Misstrauen Neuwahlen zu verschaffen, hätten sie - die wechselhaften Weimarer Verhältnisse noch vor Augen - wohl als frevelhaft angesehen. (APA/dpa)

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