Her mit dem Freibetrag oder schlicht ungerecht?

21. Juli 2005, 20:21
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Unter-den-Hut-Kriegen von Karriere und Kinderkriegen einerseits, ÖVP-Klientelpolitik andererseits: Pro & Contra zum Thema Freibetrag für Kinderbetreuung

Her mit dem Freibetrag, meint Johanna Ruzicka

Der Vorschlag für einen fixen steuerlichen Freibetrag für Kinderbetreuungskosten weist den richtigen Weg - und zeigt, wie schön langsam auch in Regierungskreisen klar wird, dass das Unter-den-Hut-Kriegen von Karriere und Kinderkriegen einer Lösung mit staatlicher Hilfe bedarf. Denn ansonsten bleibt der Berufsweg von Frauen oft auf der Strecke, oder sie machen Karriere, bekommen aber keinen Nachwuchs.

Von einer steuerlichen Begünstigung der Kosten für Nanny und Kindergarten würde eindeutig die breite Mittelschicht profitieren - und das ist gut so. Von ihr hängt die Zukunft Österreichs ab: sei es, dass mehr - oft top ausgebildete - Frauen auf den Arbeitsmarkt drängen; sei es, dass sich mehr Karrierefrauen getrauen, Kinder in die Welt zu setzen.

Die Forderung nach besserer Vereinbarkeit von Beruf und Kindern wird sicher nicht nur von Frauen gestellt, die sich "im Beruf selbst verwirklichen wollen", wie es oft formuliert wird. Ihre Verwirklichung würde auch den Wirtschaftsstandort Österreich aufpeppen, indem der Pool an Arbeitskräften verbreitert wird.

Gleichzeitig würde damit eine weitere steuerliche Grauzone eliminiert - die des "schwarz" und unversichert angestellten Kindermädchens.

Von einem fixen steuerlichen Freibetrag für jedes Kind profitieren außerdem alle Schichten gleichermaßen - egal, wie viel sie verdienen. Damit ist ein Fixbetrag demokratischer als steuerliche Absetzbarkeit. Der Fixbetrag orientiert sich an der Schar der Kinder - und nicht am Haushaltseinkommen.

Zum Contra >>>

Schlicht ungerecht, meint Michael Bachner


Um Missverständnissen vorzubeugen: Realistischerweise wird sich kein/e Steuerzahler/in mit eigenem Nachwuchs gegen Vergünstigungen im Bereich der Kinderbetreuung aussprechen. Wie eine populär klingende Entlastungsankündigung letztlich aber ausgestaltet wird, darf als Frage nicht unter den (Wickel-)Tisch fallen.

Anstatt das Problem mangelnder Kinderbetreuungseinrichtungen anzugehen und für Krippen- und Kindergartenplätze auch am Nachmittag zu sorgen, schlägt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein einen Steuerfreibetrag vor. Das ist nicht nur reine Klientelpolitik, weil Besserverdienende klar bevorzugt würden. Mit dieser Maßnahme wird auch kein einziger Kindergartenplatz geschaffen. Im Gegenteil, es steht zu befürchten, dass die bereits vorhandenen Plätze noch verteuert werden.

Überhaupt ist der gesamte Familienlastenausgleich zu geldlastig gestaltet, kaum jemand schert sich um die Infrastruktur. Und diese beginnt nicht erst bei den Kindergartenplätzen, sondern lange vorher bei den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für Mütter, die - in selbstausbeuterischer Manier - Beruf und Familie unter einen Hut bringen müssen.

Die isolierte Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist leicht zu beantworten: Wenn das Pferd schon von hinten aufgezäumt wird, dann bitte wenigstens verteilungspolitisch gerecht. Gerade sozial Schwachen, die zu Recht keine Steuer zahlen, ist lediglich mit einem Absetzbetrag geholfen, der auch als Negativsteuer ausbezahlt wird. Doch davon will die Regierung der Fleißigen und Tüchtigen nichts wissen, das hat schon die Steuerreform gezeigt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.7. 2005)

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