"Ein Sturm im Wasserglas"

24. Juli 2005, 09:34
8 Postings

Verkauf der Bodensee-Schifffahrt irritiert die Politik

Bregenz - Land Vorarlberg und Stadt Bregenz fühlen sich von den ÖBB überfahren. Grund ist eine Bekanntmachung in der Wiener Zeitung vom 19. 7., mit der die ÖBB-Personenverkehr AG Kaufinteressenten für die Bodenseeschifffahrt sucht. "Vereinbarungen wurden nicht eingehalten", sagen Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) und Bürgermeister Markus Linhart (VP). Man habe mit Vorstandsdirektorin Wilhelmine Goldmann weitere Gespräche vereinbart, bevor verkauft wird.

Goldmann ortet im Gespräch mit dem STANDARD ein Missverständnis: "Eine Bekanntmachung ist noch keine Ausschreibung, sie hat keine Bedeutung für den Inhalt des Verkaufsprozesses." Mit Bürgermeister Linhart habe sie alle Schritte abgesprochen: "Ich bin sicher nicht wortbrüchig. Was da jetzt passiert, ist ein Sturm im Wasserglas." Goldmann räumt aber ein, die Emotionalität des Themas unterschätzt zu haben.

Hintergrund der Aufregung: Mit der Schifffahrtslinie werden auch das Hafenareal und ein Teil der Seeanlagen, also Flächen in Bestlage verkauft. Landeshauptmann und Bürgermeister geht es um die Wahrung öffentlicher Interessen. Da werde man alle Einflussmöglichkeiten als Bau-, Raumplanungs- oder Wasserrechtsbehörden wahrnehmen. Eine Ankündigung, die aus Goldmanns Sicht "nicht klug ist", weil sie Interessenten abhalten könnte.

Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ), der die Bodensee-Schiffe gerne im Imperium des Tourismus- und Bauunternehmer Walter Klaus sehen würde, sieht den Verkauf als "notwendige Fortsetzung der Privatisierungsstrategie des Bundes". Er wünscht sich "eine Vorarlberger Lösung". Es bestehe nun die "einmalige Chance, den zentral von Wien aus gelenkten Staatsbetrieb heimzuholen". Das denkt auch Landeshauptmann Herbert Sausgruber, hat aber einen anderen Käufer als Gorbachs Freund Klaus im Auge, die landeseigenen Illwerke. Und Bürgermeister Markus Linhart wiederum will gemeinsam mit den Gemeinden Hard und Lochau mitbieten. SP-Chef Alfred Gusenbauer will gar keine Privatisierung: "Jetzt muss man öffentlichen Druck machen." (jub/DER STANDARD, Printausgabe, 22.7.2005)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Schiffle verkaufen am Bodensee: Die "Vorarlberg" soll Vorarlberg bleiben, wünscht der Landeshauptmann. Der Vizekanzler will die Bodenseeschifffahrt aus Wien "heimholen".

Share if you care.