Rumänien: Ankündigungen und Rückzieher

24. Juli 2005, 17:33
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Regierungskrise formell zu Ende gegangen

Bukarest - In Bukarest ist eine Regierungskrise formell zu Ende gegangen, doch haben die Beziehungen zwischen dem liberalen Ministerpräsidenten Calin Popescu Tariceanu und dem Staatspräsidenten Traian Basescu einen Tiefpunkt erreicht.

Tariceanu widerief seine mehrfachen Rücktrittsdrohungen mit der Begründung, dass das Land angesichts der schweren Überschwemmungen mit 23 Toten und Milliarden-Sachschaden Stabilität brauche. Anlass für Tariceanus Rücktrittsdrohungen war eine misslungene Justizreform gewesen, die das von den oppositionellen Sozialisten dominierte Verfassungsgericht blockiert hatte.

"Kontinuität"

Für Tariceanus Rückzieher dürfte nicht die Flut, sondern ein Machtwort des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn ausschlaggebend gewesen sein. Rehn hatte sich "besorgt" über die Streitereien in Bukarest geäußert und zu "Kontinuität" sowie Konzentration auf die Reformen geraten.

Die Vermutung liegt nahe, dass hinter den verwirrenden Manövern Staatschef Basescu steckt, der seit Langem vorgezogene Parlamentswahlen wünscht, weil er sich davon eine Stärkung der mitregierenden Demokratischen Partei (PD) erhofft, deren Schöpfer er ist. Jetzt sagte Basescu, Rumänien habe "die Chance auf Neuwahlen verpasst". Tariceanu wiederum hat sich unglaubwürdig gemacht. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.7.2005)

von Kathrin Lauer
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