Reformdebatte zum Dreißiger

21. Juli 2005, 19:04
posten

OSZE-Feiern in Wien von Diskussion über künftige Rolle überschattet

Wien - Mit einer Sondersitzung des Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag und einer Festveranstaltung im Haus der Industrie am Vortag wurde das 30-Jahre-Jubiläum der OSZE in Wien gefeiert. Beide Veranstaltungen standen im Zeichen der aktuellen Reformdebatte innerhalb der OSZE.

Alle Festredner bei der Veranstaltung am Mittwoch, darunter Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik und der amtierende OSZE-Vorsitzende und slowenische Außenminister Dimitrij Rupel, betonten zwar unisono die große Bedeutung der OSZE für die Kooperation in Europa auch nach Ende des Kalten Krieges. Bei der Frage nach den zukünftigen politischen Zielen und dem Reformbedarf in der OSZE gingen die Meinungen aber auseinander.

Weisenrat

Erst Ende Juni hatte ein von der OSZE bestellter Weisenrat zwei Berichte mit Reformvorschlägen präsentiert. Gefordert wird darin unter anderem, dass die Leiter der 18 OSZE-Missionen nicht wie bisher durch die Entsendestaaten, sondern direkt aus dem Budget der OSZE bezahlt werden. Russlands Vizeaußenminister Vladimir Tschischow forderte bei den Feierlichkeiten im Haus der Industrie Reformen bei den OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen und einen verstärkten Antiterrorkampf.

Russland kritisiert die OSZE bereits länger wegen ihres Engagements in Osteuropa und im Kaukasus. Die OSZE vernachlässigt dagegen laut Moskau die sicherheitspolitischen Fragen. Während Tschischow auch eine OSZE-Charta für die Abhaltung von Wahlen für nützlich hielt, lehnte dies Christian Strohal, Chef des für Wahlbeobachtung zuständigen OSZE-Büros, ab. (szi/DER STANDARD, Printausgabe, 22.7.2005)

Share if you care.