Brennertunnel: Kosten und Finanzierung völlig unklar

31. Juli 2005, 18:14
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Gorbach: "Unmengen" EU-Geld verschwinde "in dunklen Kanälen" - Koordinator Karel van Miert als Hoffnungsträger

Brüssel/Innsbruck/Wien - Erfreut wird von den Regierungen in Wien und Innsbruck auf die prioritäre Reihung des Brennerbasistunnels (BBT) unter den TEN-Projekten reagiert. Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) spricht von einem europaweiten Quantensprung in der Verkehrspolitik. Damit komme Österreich "auch die finanzielle Unterstützung zu, die notwendig ist, um dieses Projekt so erfolgreich und so budgetschonend wie möglich durchführen zu können".

Mit Blick auf die Ratspräsidentschaft 2006 meint der Vizekanzler: Wien werde anregen, Forschung und Innovation bei der Planung künftiger EU-Budgets stärker zu berücksichtigen. Die "bestehenden Förderstrukturen" seien "teilweise zu überarbeiten", so Gorbach. "Vor allem im Bereich Landwirtschaft kann es ja wohl nicht sein, dass Unmengen Geld in dunklen Kanälen verschwindet und man von Brüssel aus versucht, die strukturellen Schwierigkeiten mit Geld zuzuschütten".

Miert als Hoffnungsträger

Tirols Verkehrslandesrat Hannes Gschwentner (SPÖ) nannte den nun offiziell bestellten BBT-Koordinator Karel van Miert einen "neuen großen Hoffnungsträger", der den Bau "vorantreibt". Ein Baubeginn 2007, wie ihn van Miert genannt hatte, sei "nun keine Träumerei mehr", so Gschwentner. 2007 sind in Tirol auch Landtagswahlen.

Unklarheit besteht bei der Finanzierung. Karel van Miert sieht als größtes Hindernis für das Projekt, dass es noch keinen Finanzplan der EU für 2007 bis 2013 gibt. Mitte Juni konnten die Staats- und Regierungschefs keine Einigung darüber erzielen. Die Verhandlungen könnten sich bis zur österreichischen Präsidentschaft hinziehen.

Abweichende Kostenschätzungen

Höchst divergierend sind nach wie vor die Kostenschätzungen. Die EU-Kommission setzt in ihrem Detailplan zur Realisierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) Baukosten von 4,5 Milliarden Euro für den Basistunnel an und beruft sich dabei auf eingereichte Unterlagen. Laut Tirols Finanzlandesrat Ferdinand Eberle, Mitglied des BBT-Aufsichtsrates, seien jüngst bei einem Hearing mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) 4,5 bis 5,4 Mrd. veranschlagt worden, ohne Finanzierungskosten. Zur Diskussion stehe ein Finanzierungsschlüssel von je 20 Prozent, die von Italien, Österreich und der EU bezahlt würden. Die restlichen 40 Prozent seien am Kapitalmarkt aufzutreiben.

Das Verkehrsministerium bestätigt auf Anfrage die Schätzung von neun Mrd. Euro, davon drei Mrd. Finanzierungskosten. Experten halten auch diese Summe für zu gering: Der renommierte Verkehrsplaner Max Herry hatte im Frühjahr 15 Mrd- € Gesamtkosten nicht ausgeschlossen.

Auch die noch fehlende genaue Streckenkonzession sieht van Miert als noch zu klärende entscheidende Frage an. Im EU-Papier wird der Brennerbasistunnel explizit als "kritischer Punkt für den Handelsverkehr" bezeichnet. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.7.2005)

Von Alexandra Föderl-Schmid und Benedikt Sauer

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