Einmarschdrohung - von RAU

21. Juli 2005, 18:51
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Staaten, die glauben, mit Militärinterventionen in der heißesten Krisenzone drohen zu müssen, sind nicht reif für ernsthafte Beitrittsverhandlungen

Am 3. Oktober werden die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU beginnen. Man muss sich das so vorstellen: Hohe Beamte der Kommission und einige Kommissare treffen auf hohe Beamte und wahrscheinlich den Außenminister der Türkei. Es werden Statements verlesen, im Anschluss daran gibt es vielleicht ein offenes Gespräch zwischen dem Kommissionspräsidenten Barroso plus Erweiterungskommissar Ollie Rehn mit dem türkischen Außenminister.

Thema: Realistischerweise ist die Türkei auf längere Sicht nicht beitrittsfähig. Aus wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Gründen. Schon vorher, nämlich jetzt, sollte der EU-Außenkommissar Solana offene Worte sprechen: Die Türkei führt Krieg. Und zwar im Inneren, gegen kurdische Extremisten. Da sie anscheinend Verbindungen zu Kurden jenseits der Grenze im Nordirak haben, droht der türkische Premier Erdogan mit einem Einmarsch im Nordirak. Das mag ein legitimes oder ein nicht legitimes Sicherheitsinteresse der Türkei sein, aber Staaten, deren Regierungschefs glauben, mit Militärinterventionen in der heißesten Krisenzone am Rande der EU drohen zu müssen, sind nicht reif für ernsthafte Beitrittsverhandlungen. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.07.2005)

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