Beleidigt auf den Totengräber

21. Juli 2005, 18:20
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Russland macht die OSZE zum Sündenbock für sein postsowjetisches Trauma - Von Josef Kirchengast

Dreißig Jahre - eine Generation. Vor 30 Jahren, Ende Juli 1975, wurde auf der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki formell das Forum für einen geregelten Dialog zwischen West und Ost geschaffen und mit der Unterzeichnung der Schlussakte feierlich besiegelt. Darin garantierten einander Nato und Warschauer Pakt friedliche Koexistenz, wirtschaftliche Zusammenarbeit und - Respektierung der Menschenrechte. Die Sowjetunion ging auf den Deal ein, weil sie sich zweierlei erhoffte: westliche Hilfe für die damals schon schwer ächzende östliche Planwirtschaft, vor allem aber eine Garantie des territorialen Besitzstandes, also Respektierung der Hegemonie Moskaus über Osteuropa. Das Zugeständnis bei den Menschenrechten schien den Kreml-Herren ein geringer Preis: Sie meinten es ohnehin nicht ernst und erwarteten nicht, dass es eingefordert werden würde. Eine schwere Fehleinschätzung. Denn die Dissidenten in der Sowjetunion und den anderen Ostblockstaaten beriefen sich von nun an exakt auf das, was die Machthaber in Helsinki unterschrieben hatten. Zusammen mit den wachsenden Wirtschaftsproblemen stärkte das die veränderungsbereiten Kräfte. Michail Gorbatschows Glasnost (Offenheit) sollte den Boden für Reformen innerhalb des Systems aufbereiten, aber das System erwies sich als unreformierbar. Keine 15 Jahre nach Helsinki löste sich der Ostblock auf, und kurz danach brach die Sowjetunion zusammen. In den russischen Eliten, aber auch bei vielen einfachen Bürgern sitzt das Trauma tief. In ihren Augen war die KSZE einer der Totengräber des Sowjetimperiums. Daraus erklärt sich auch das tiefe Misstrauen Moskaus gegenüber der KSZE-Nachfolgerin OSZE (Organisation ...): Vor allem mit ihren Wahlbeobachter- Missionen, die in der Ukraine, in Georgien und Kirgistan eine wichtige Rolle beim Machtwechsel spielten, wird die OSZE als Instrument des Westens gesehen, Russland immer weiter aus seiner "natürlichen" Einflusszone hinauszudrängen. Schon 1992 hatte der damalige russische Außenminister Andrej Kosyrew gesagt: "Der Raum der früheren Sow^jetunion kann nicht als eine Zone betrachtet werden, in der die KSZE-Normen voll angewandt werden. Im Wesentlichen ist das ein postimperialer Raum, in dem Russland seine Interessen verteidigen muss." Er hätte nicht erwartet, dass dies 13 Jahre später "eine exakte Beschreibung der gegenwärtigen russischen Politik gegenüber der OSZE sein würde", sagte Polens Außenminister Adam Rotfeld jetzt bei der Jubiläumsfeier in Wien. Erst jüngst hatte Russlands Präsident Wladimir Putin eine viel sagende Erklärung auch für Moskaus Haltung zur OSZE geliefert, als er den Zusammenbruch der Sowjetunion "die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" nannte. Vor 30 Jahren verkannten Moskaus Machthaber die innen- und in der Folge außenpolitischen Auswirkungen der KSZE-Vereinbarungen. Heute macht der Kreml die OSZE mitverantwortlich für seinen Einflussverlust im postsowjetischen Raum. Und wiederum ist der Zusammenhang zwischen Innen- und Außenpolitik offenkundig: Außer seiner schieren Größe und seinem Rohstoffreichtum kann Russland den Völkern der ehemaligen Sowjetrepubliken weder wirtschaftlich noch politisch ein attraktives Modell anbieten. Voraussetzung dafür wären echte demokratische Reformen und ökonomischer Strukturwandel statt wachsender Zentralismus in Politik und Wirtschaft. Mangels dieser positiven Überzeugungskraft versucht Moskau seinen geopolitischen Einfluss mit einer Mischung aus Taktik, Pragmatismus und Störmanövern (siehe OSZE) zu erhalten. Eine Generation nach Helsinki hat sich am Grundverhaltensmuster der Kreml-Herren kaum etwas geändert. Dass daraus zumindest eine gewisse Berechenbarkeit folgt, ist noch das Positivste, das man darüber sagen kann. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.07.2005)
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