Europarat prangert österreichische Polizeigewalt an

29. Juli 2005, 15:30
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Anti-Folter-Komitee: Vorwürfe schon von 14-Jährigen - Innenministerin Prokop verteidigt Beamte

Wien – Das Anti-Folter-Komitee des Europarates übte am Donnerstag scharfe Kritik an Österreichs Polizei. Schon 14-Jährige sollen von der Exekutive geschlagen und misshandelt werden, prangert die Institution in ihrem Bericht an. Innenministerin Liese Prokop (VP) verteidigt ihre Beamten. Jedem Vorwurf sei nachgegangen worden, allerdings konnte keiner verifiziert werden.

Das Komitee kam bei seiner Inspektion im April 2004 allerdings zu anderen Ergebnissen. Besonders im Raum Linz habe es massive Vorwürfe gegeben – Gefangene gaben unter anderem an, mit Telefonbüchern geprügelt worden zu sein. Auch Handschellen seien extrem fest angelegt worden, der medizinische Gutachter der Delegation habe entsprechende Hinweise gefunden.

Dazu sind Aussagen von (dem Justizministerium unterstellten) Justizwachebeamten im Linzer Gefängnis aufgelistet: Immer wieder komme es vor, das von der Polizei eingelieferte Häftlinge über Misshandlungen und Verletzungen klagen, diese aber nie anzeigen wollen.

Besonders betroffen zeigte sich das Komitee, dass vor allem auch Jugendliche, teilweise erst 14 Jahre alt, über Misshandlungen berichten – meist wenn sie nicht gestehen wollen. Generell zeige sich eine Stagnation bei der Bekämpfung von Polizeigewalt, betont der Bericht.

Für Alexander Niederwimmer, Sprecher der Linzer Polizei, sind die Vorwürfe "nicht nachvollziehbar". Sobald ein Verdächtiger eine Misshandlung angezeigt habe, sei der Fall vom Büro für interne Angelegenheiten untersucht worden, herausgekommen sei dabei nie etwas.

"Ich lasse mir nicht die hervorragende Arbeit unserer Polizei schlechtreden. Der Einsatz der Beamten wird immer schwieriger", sekundierte Innenministerin Liese Prokop. Die Beamten würden geschult, richtig zu reagieren. Oft würden sich Verdächtigte aber körperlich wehren. Als Beispiel nannte die Ministerin einen Mann, der kürzlich zwei Polizisten gebissen und schwer verletzt habe: "Natürlich hat man ihn dann nicht sonderlich zart angefasst."

Dem Innenministerium sei der Bericht schon im vergangenen Dezember übermittelt worden, um Stellung nehmen zu können, erklärt Prokop-Sprecher Johannes Rauch. Andere Kritikpunkte im Zusammenhang mit den schlechten Bedingungen bei der Unterbringung von Schubhäftlingen nehme man dagegen durchaus ernst. Konkrete Verbesserungen, etwa durch mehr "offene Stationen", seien geplant. (moe/DER STANDARD, Printausgabe, 22.07.2005)

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