GPA-Katzian: Reformen nach Verheugen-Modell führen zum Desaster

26. Juli 2005, 12:51
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Scharfe Kritik am EU-Industriekommissar: Warnung vor "Deregulierungswut" der Europäischen Kommission

Wien - GPA-Chef Wolfgang Katzian hat die jüngsten Reformpläne von EU-Industriekommissar Günter Verheugen scharf kritisiert. "Die europäische Wirtschafts- und Politikkrise nutzen Marktradikale, um ihren Glauben an einen freien und ungezügelten Wettbewerb in reinster Form umzusetzen", so Katzian am Donnerstag in einer Aussendung.

"Nicht anders ist das politische Motto Verheugens zu verstehen, jedes europäische Umwelt- und Sozialgesetz zurückzuziehen, wenn es Kosten für die Industrie bedeutet." Das breche den Grundkonsens des Europäischen Sozialmodells.

Zurückdrängen des Staates aus dem Markt

Auch wenn die soziale Integration Europas der wirtschaftlichen hinterherhinke, sei das europäische System von Arbeitsbeziehungen das weltweit fortschrittlichste. Dass etwa alle Beitrittsländer aus Mittel- und Osteuropa eine moderne und progressive Arbeitsverfassung hätten, sei der europäischen Politik zu verdanken, die auf der Übernahme der bestehenden europäischen Sozialgesetze bestanden habe.

"Was Verheugen unter Bürokratieabbau meint ist ein völliges Zurückdrängen des Staates aus dem Markt, den sozialen Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge". Wolle Verheugen die EU-Dienstleistungsrichtlinie mit dem Herkunftslandprinzip durchsetzen, dann werde dem "Wettlauf der sozialen und ökologischen Standards nach unten" Tür und Tor geöffnet. "Mit solchen Konzepten verabschiedet sich Europa von einer politischen Union und droht zu einer reinen Freihandelszone zu werden. Dem werden wir entgegenhalten", so Katzian abschließend. (APA)

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