13 Tiroler Gemeinden klagen

31. Juli 2005, 18:29
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Gemeinden werfen Post Betrug in Zusammenhang mit der Schließung von 310 Postämtern vor - Post weist Vorwürfe zurück

Innsbruck - 13 Tiroler Gemeinden klagen die Österreichische Post AG. Die Gemeinden werfen der Post Betrug in Zusammenhang mit der Schließung von 310 Postämtern vor. Laut Tirols AK-Präsident Fritz Dinkhauser (V) hat die Post falsche Zahlen bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit der Filialen vorgelegt. Nun wolle man bis zum Höchstgericht gehen, hieß es einer Pressekonferenz am Donnerstag in Innsbruck.

Eine nachträgliche Überprüfung durch Wirtschaftsprüfer habe gezeigt, dass die Postämter weit weniger defizitär waren, wie von der Post angegeben. So habe etwa das Postamt im Innsbrucker Stadtteil Mühlau der Post zufolge einen Abgang von minus 37.684 Euro verzeichnet. Nach der korrigierten Berechnung habe sich ein Plus von 9.018 Euro ergeben. Daher habe man den "gerichtlichen Weg" eingeschlagen, sagte Dinkhauser.

Filialen "totgerechnet

Die Post habe für die Berechnung der Wirtschaftlichkeit nicht einmal den Zeitraum eines Jahres herangezogen. Der für die Post stärkste Monat Dezember etwa sei nicht berücksichtigt worden. Zudem habe auch die Personalkostenrechnung nicht gestimmt, hieß es. Fazit der bei der Pressekonferenz anwesenden Bürgermeister mehrerer betroffener Gemeinden: Die Post habe in Tirol 40 Ämter schließen wollen und sie daher einfach "totgerechnet". Über Einsparungen durch kürzere Öffnungszeiten oder weniger Miete habe man bei der Post AG "nichts wissen wollen". Zudem seien bei der Suche nach möglichen Postpartnern diese bereits im Vorfeld abgeschreckt worden.

Einerseits versuche man mit kostspieligen Programmen den Dorfkern zu beleben. Mit jedem kleinen Geschäft, das schließe werde andererseits dies zunichte gemacht, lautete die Kritik. Auch die Nahversorger würden durch die Postämter-Schließung bedroht. Denn für Erledigungen bei der Post müsse man nun meist in größere Ortschaften fahren. Dort könne man auch gleich einkaufen, hieß es. Nicht zuletzt sei die Postämter-Schließung für viele Tourismusorte problematisch.

Gang zum Höchstgericht

Durch den Gang zum Höchstgericht soll zunächst die Frage der Zuständigkeit geklärt werden, sagte Dinkhauser. Zudem beantrage man die Einrichtung einer entsprechende Kommission für eine neuerliche Prüfung der Angelegenheit vom zuständigen Minister, Hubert Gorbach (B).

Ursprünglich hatte die Post in Tirol 37 der bis dato noch 174 Postämter schließen wollen. Nur in drei Fällen hat das Unternehmen nachgegeben, in 13 Gemeinden wurden Ersatzlösungen eingerichtet - etwa Post-Partner oder Post-Servicestellen. Österreichweit will die Post ihr Filialnetz bis Monatsende um 310 Postämter auf 1.327 reduzieren. Schon 2002 hatte die Post 700 Filialen zugesperrt. Weitere Schließungen sind vorerst bis 2008 nicht geplant.

Post weist Vorwürfe zurück

Die Post weist die Vorwürfe zurück. Dort, wo Unklarheiten bestanden hätten, habe die eigens eingerichtete Kontrollkommission eine Überprüfung gefordert. Letztendlich habe die Kommission, an der auch Vertreter der Gemeinden beteiligt gewesen seien, aber alle Daten als nachvollziehbar bewertet, erklärte ein Sprecher des Unternehmens auf Anfrage der APA.

Für die Schließung von Postämter habe die Politik ein klares Prozedere vorgegeben. Die Post sei demgemäß in allen Fällen den Empfehlungen der Kommission gefolgt, so der Sprecher. Zu dem Vorwurf, die Post hätte für die Berechnung der Wirtschaftlichkeit nicht einmal den Zeitraum eines Jahres herangezogen, erklärte der Sprecher, dass zum Zeitpunkt der ersten Berechnung nur die Ergebnisse der ersten drei Quartale und Hochrechnungen für das vierte Quartal vorgelegen seien. Im Zuge der fortlaufenden Gespräche habe die Post aber dann die tatsächlichen Ergebnisse in ihre Prognosen eingerechnet, betont das Unternehmen.

Gemäß dem derzeitigen Postgesetz und der entsprechenden Universaldienstverordnung darf die Post eine Filiale nur dann schließen, wenn "die kostendeckende Führung des Postamtes auf Grund mangelnder Kundennachfrage dauerhaft ausgeschlossen" ist. Außerdem hat die Post "die von diesem Postamt bisher versorgten Gemeinden zeitgerecht zu informieren und im einvernehmlichen Zusammenwirken ... innerhalb von drei Monaten alternative Lösungen zu suchen".

Um zu überprüfen, ob die Post diese Vorgaben eingehalte, hatte die Regierung im Frühjahr die so genannte Post-Kontrollkommission eingerichtet. In der Kommission hatten Vertreter der Post, Repräsentanten des Gemeindebundes, ein von den jeweiligen Bundesländern entsandtes Mitglied, einen Beobachter des Infrastrukturministeriums und zwei unabhängige Experten als Berater mitgearbeitet.

Neufassung des Postgesetzes

Das Ministerium arbeitet derzeit an einer Neufassung des Postgesetzes. Wie am Vortag berichtet, haben sich ÖVP und BZÖ darauf geeinigt, dass künftig der Post-Regulator die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben prüfen wird. Uneinig sind sich die Regierungsparteien dagegen weiterhin darüber, ob der Postmarkt fix 2009, wie die ÖVP will, oder frühestens 2009 vollliberalisiert werden soll, wie die BZÖ verlangt.

Gespräche zwischen ÖVP-Infrastrukturstaatssekretär Helmut Kukacka und BZÖ-Staatssekretär Eduard Mainoni, der mit der Vorbereitung des Postgesetzes betraut worden ist, haben am Donnerstagvormittag erneut keine Einigung gebracht. Möglicherweise wird das Gesetz dennoch wie geplant am Freitag in Begutachtung gehen. Denn Staatssekretär Mainoni reist morgen, Freitag, für zehn Tage mit einer Wirtschaftsdelegation auf Dienstreise nach Vietnam. Und bei der ÖVP meint man, Änderungen seien auch im Rahmen der Begutachtung möglich.

Die endgültige Vorlage soll am 6. September im Ministerrat eingebracht werden. Das neue Postgesetz gilt als Voraussetzung für den angepeilten Börsegang der Post im Frühjahr 2006. Der Aufsichtsrat der Staatsholding ÖIAG will am 9. September die Weichen für den Börsegang stellen. (APA)

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