BZÖ bekräftigt Forderung nach Erweiterungsstopp für EU

22. Juli 2005, 18:24
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Haider: Bulgarien und Rumänien auf 2008 verschieben - Gorbach: Beitritt nicht Ziel der Gespräche mit der Türkei

Wien - Die BZÖ-Spitze hat am Donnerstag ihre Forderung nach einem Erweiterungsstopp für die EU bekräftigt. Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien sollte auf alle Fälle erst 2008 über die Bühne gehen, so BZÖ-Obmann Jörg Haider in der Mittags-"ZiB" des ORF. Vizekanzler Hubert Gorbach (B) forderte im Gespräch mit der APA, dass die Verhandlungen mit der Türkei nicht nur auf einen Vollbeitritt abzielen dürfen.

Keine Verhandlungen mehr aufnehmen

Haider: "Man kann auf alle Fälle bei Bulgarien und Rumänien den Beitritt verschieben, da gibt es eine gesetzliche Möglichkeit. Man müsste aber, meines Erachtens, darüber hinaus auch generell weitere Verhandlungen gar nicht mehr aufnehmen, bis die internen Probleme in der Europäischen Union gelöst sind." Angesprochen auf die Türkei sagte der Kärntner Landeshauptmann und frühere Befürworter eines Türkei-Beitritts, jede Form der Erweiterung sei zu stoppen, bis die eigenen Probleme der EU gelöst seien.

Auch Gorbach will in Sachen Bulgarien und Rumänien die Möglichkeit nutzen, den Beitritt von 2007 auf 2008 zu verschieben. Und mit der Türkei würde er die Verhandlungen am liebsten gar nicht aufnehmen. Wenn sie aber starten, dann sollte zumindest die Vollmitgliedschaft nicht alleiniges Ziel sein. Er, Gorbach, schließe einen Vollbeitritt der Türkei überhaupt aus. Stattdessen sollte das Ziel eine "privilegierte Partnerschaft" sein.

EU-Beitritt Kroatiens "vorstellbar"

"Das würde ich jetzt den Türken auch ehrlich sagen", so der Vizekanzler. Er glaubt, dass die EU dabei auch Verständnis fände: "Wann sollten es die Türken besser verstehen als jetzt, wo Europa in einer Krise steckt." Es gehe nicht nur darum, ob die Türkei beitrittsfähig sei, sondern auch darum, ob die EU den Beitritt verkraften könnte.

Sehr wohl vorstellen könnte sich Gorbach aber einen EU-Beitritt Kroatiens. Vor entsprechenden Verhandlungen müsse die EU aber ihre internen Probleme lösen. Aus seiner Sicht bedeute dies ein Überarbeiten der Verfassung mit mehr Bürgernähe, hin zu einem Staatenbund statt eines Bundesstaats. Dann müsste über die Verfassung noch eine EU-weite Volksabstimmung durchgeführt werden. (APA)

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