Für Grüne ist Änderungsbedarf bewiesen

29. Juli 2005, 15:30
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Stoisits: Alarmierende Vorwürfe - Menschenrechtsbeirat auf neue Basis stellen

Wien - Die Grünen fordern nach der Vorlage des Österreich-Berichts des Anti-Folter-Komitees des Bundesrats Reaktionen von Innenministerin Liese Prokop (V) und Justizministerin Karin Miklautsch (B). "Dass etliche Vorwürfe ständig wiederkehren, ist alarmierend genug und stellt den Änderungsbedarf einmal mehr unter Beweis", so die Abgeordnete Terezija Stoisits am Donnerstag in einer Aussendung. Der Bericht solle "schleunigst" im Parlament diskutiert werden.

Bedingungen in Schubhaft "völlig inakzeptabel"

Stoisits wies vor allem darauf hin, dass die Bedingungen in der Schubhaft als "völlig inakzeptabel" bezeichnet würden. Neu im Bericht des Anti-Folter-Komitees sei die fragwürdige Situation in der Untersuchungshaft in Österreichs Gefängnissen, ein weiteres Mal dokumentiert sei die "tiefe Krise des Strafvollzugs durch rigorosen Überbelag und viel zu wenig Personal".

Und die Abgeordnete sieht sich in ihrer Kritik an der Organisation des Menschenrechtsbeirats bestätigt: "Unsere Kritik an der strukturellen Abhängigkeit des Menschenrechtsbeirates von genau jenem Ressort, zu dessen Kontrolle er ursächlich eingerichtet wurde, wird vom Anti-Folter-Komitee zur Gänze geteilt. Der Menschenrechtsbeirat muss auf eine neue Basis gestellt werden." (APA)

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