Krawalle in der Linzer Altstadt: Diskussion um Zuständigkeit

22. Juli 2005, 15:49
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Vorverlegung der Sperrstunden gefordert - Interessenskonflikt zwischen städtischer Ausgehszene und ländlicher Sicherheit

Linz - Nach den Krawallen der vergangenen Wochen in der Linzer Altstadt ist von verschiedenen Seiten die Vorverlegung der Sperrstunden gefordert worden. Nun ist eine Diskussion über die Zuständigkeit hierfür entbrannt. Während die Stadt das Land am Zug sieht, spielt dieses den Ball zurück. Die Linzer ÖVP wirft der SPÖ "Verweigerungshaltung" vor.

Vizebürgermeisterin Ingrid Holzhammer (S) hat am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz die Verantwortung der Gewerbeabteilung des Landes zugespielt. Diese sei für für die Vorverlegung der Sperrstunden zuständig, nicht die Stadt. In regelmäßigen Abständen werde versucht, die Verantwortung an Bürgermeister Franz Dobusch (S) abzuschieben, erklärte Holzhammer, diesem seien jedoch die Hände gebunden.

Die Gewerbeabteilung des Landes Oberösterreich erklärte sich am Donnerstag im Gespräch mit der APA ebenfalls für nicht zuständig. "Wir machen den Grobschliff, die Gemeinden den Feinschliff" fasste ihr Leiter, Hermann Felbermayr die Zuständigkeiten zusammen. Das Land erlasse nur die oberösterreichweiten Regelungen, örtliche Problemstellungen müssten von der Gemeinde geregelt werden.

Der Klubobmann der Linzer ÖVP, Thomas Stelzer, forderte am Donnerstag die SPÖ in einer Presseaussendung auf, ihre "Verweigerungshaltung" aufzugeben und mittels "einheitlicher Sperrzeiten für geordnete Verhältnisse zu sorgen". Anderenfalls riskiere man eine weitere Eskalation der Lage und den "totalen Niedergang der Altstadt", kritisierte Stelzer. (APA)

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