Neue Asylregelungen passierten Bundesrat

21. Juli 2005, 14:19
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Zwei SPÖ-Bundesräte blieben Abstimmung fern - Kritik am Paket im "Großen und Ganzen"

Wien - Das Fremdenpaket mit den neuen Asylregelungen hat am Donnerstag auch den Bundesrat passiert. Die SPÖ-Fraktion stimmte - wie im Nationalrat - mit den Regierungsparteien dem Gesetz zu. Allerdings verließen zwei Kritiker der Neuregelung, die Kärntner SPÖ-Mandatare Günther Molzbichler und Ana Blatnik, bei der Abstimmung den Sitzungssaal. Gegen das Gesetz stimmten nur die Grünen.

"Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren", begründete Molzbichler gegenüber der APA seine Entscheidung. Wenn auch eine Organisation wie die Caritas Bedenken anmelde, "dann läuten bei mir die Alarmglocken". Es seien viele Dinge offen, bei denen nicht klar sei, wie sie vollzogen würden. Er stoße sich nicht konkret nur an einem Punkt, ihm gefalle das ganze Paket im "Großen und Ganzen" nicht. Zudem sei "zu wenig Information geflossen".

AUch im Nationalrat fehlten vier

Auch beim Beschluss der Asylregelungen im Nationalrat waren vier Abgeordnete aus Protest der Abstimmung fern geblieben (eine weitere Abgeordnete fehlte bei der Sitzung wegen eines Operations-Termins). SP-intern besonders umstritten war der Passus über die Zwangsernährung hungerstreikender Schubhäftlinge.

Die neuen Asylregelungen bringen unter anderem Verschärfungen bei der Schubhaft. Diese kann künftig zehn Monate innerhalb von zwei Jahren verhängt werden, bisher war das Maximum ein halbes Jahr. Besonders umstritten ist jener Passus, wonach künftig auch traumatisierte Asylwerber abgeschoben werden können, sofern dies medizinisch verantwortbar ist und ein anderer EU-Staat (oder Norwegen, Island) für den Fall erstzuständig ist.

Mit der Beschlussfassung im Bundesrat ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Das neue Asylgesetz tritt mit kommenden Jahr in Kraft. (APA)

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